EZB-Zinspolitik: Unions-Politiker rufen GroKo zum Handeln auf

Angesichts der extremen Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wird in der Union der Ruf nach einem Eingreifen der Bundesregierung laut. „Die Bundesregierung sollte deutlicher als bisher herausstellen, dass die gegenwärtig anhaltende verdeckte und offene Staatsfinanzierung seitens der EZB nicht mit den europäischen Verträgen vereinbar ist“, sagte Hans Michelbach, Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzender der CSU-Mittelstands-Union, dem „Handelsblatt“. Eine solche Positionierung sei kein Eingriff in die Unabhängigkeit der Zentralbank, sondern ein Beharren auf abgeschlossene Verträge.

„Mit ihren Anleiheaufkäufen füttert die EZB Börsenzocker und Reformverweigerer, dafür müssen Sparer und verantwortungsvolle Bürger, die private Vorsorge betreiben, mit Eigentumseinbußen zahlen“, kritisierte Michelbach und fügte hinzu: „Was die EZB hier treibt, ist nicht nur zutiefst unsozial, es verfehlt auch immer stärker erkennbar die selbst gesetzten Ziele.“ Ähnlich äußerte sich der Präsident des Familienunternehmer-Verbands, Lutz Goebel. Die EZB handle spätestens seit der Ankündigung des Anleihen-Aufkaufprogramms OMT nicht auf Grundlage ihres Mandats und somit nicht im Rahmen der europäischen Verträge. „Die EZB schaltet nicht nur mit aller Macht die Zinsen aus, sie schafft auch die Risiken für die Krisen von morgen“, sagte Goebel dem „Handelsblatt“. Der Unternehmer sieht daher die Politik am Zug, dem Treiben Einhalt zu gebieten. „Die Initiative gegen die fehlgeleitete Geldpolitik außerhalb der EU-Verträge muss von Deutschland ausgehen – die Reformverweigerer im Euro-Raum ruhen sich auf ihrer Mehrheit aus und wollen endlos Geld ohne Zinsen“, sagte Goebel und fügte hinzu: „Die deutsche Politik kann nicht tatenlos zusehen.“ Scharfe Kritik kommt auch vom Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger. „Die EZB bewegt sich gefährlich nah an der Grenze der Akzeptanz“, sagte Steiger dem „Handelsblatt“. Die gefährlichen Nebenwirkungen ihre Geldpolitik ließen sich längst nicht mehr schönreden. „Die perpetuierte Manipulation des Zinses setzt vollkommen falsche Anreize und verhindert eine heilsame Disziplinierungswirkung“, kritisierte Steiger. Auch die „fatalen“ Folgen der Niedrigzinspolitik für die Sparer in Deutschland würden „auf schmerzhafte Weise“ sichtbar. „Altersvorsorgepläne drohen im großen Stil zur Makulatur zu werden – das ist gesellschaftlicher Sprengstoff“, warnte der CDU-Mann.

(dts Nachrichtenagentur)