„Fake News“: Grüne wollen Geldstrafen für Betreiber sozialer Netzwerke

Die Grünen wollen Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook mit der Androhung empfindlicher Geldstrafen auf ein härteres Vorgehen gegen absichtlich verbreitete Falschmeldungen einschwören: „Facebook als Quasi-Monopolist muss spürbare Strafen kassieren, wenn er Falschmeldungen tagelang nicht löscht“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der „Welt“. „Wir fordern empfindliche Geldstrafen statt kleiner Ordnungsgelder. Die Summen müssen wehtun und sich am Konzernumsatz orientieren“, so Göring-Eckardt weiter.

„Außerdem verlangen wir, dass Social Bots, also automatisierte Profile auf Facebook und Twitter, die das Meinungsbild verzerren, als Bots gekennzeichnet werden“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. „Wer dagegen verstößt, muss ebenfalls Geldstrafen zahlen.“ (dts)