Fall Maaßen: Vorsitzender der NRW-SPD fordert doppelten Neustart

Nordrhein-Westfalens SPD-Vorsitzender Sebastian Hartmann stellt im Streit um die Versetzung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen die Fortsetzung der großen Koalition infrage.

„Andrea Nahles hat die Fehler um die Personalie Maaßen eindrucksvoll eingestanden. Diese Stärke erwarten wir nun auch von der Union“, sagte Hartmann laut Mitteilung von Samstag. „Maaßen darf kein Spitzenamt bekleiden. Es kann zum einen nicht sein, dass der Affenzirkus der CSU und von Horst Seehofer das Regierungshandeln weiter blockiert.“

Neben dem Einlenken der Union forderte er auch die SPD-Spitze auf, Strategie und Kommunikation zu verbessern. „Ohne diesen doppelten Neustart werden wir die große Koalition gar nicht mehr zur Halbzeit evaluieren müssen“, sagte Hartmann. Der Vertrauensvorschuss der Bürger und SPD-Mitglieder sei aufgebraucht.

Vorstand und Parteirat der NRW-SPD hatten am Samstag in einem Beschluss die Beförderung von Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium abgelehnt. Die NRW-SPD ist bundesweit der mitgliederstärkste SPD-Landesverband. (dpa)