FDP: Baerbock muss Verhältnis zur Linkspartei klären

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die designierte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zu mehr Klarheit über den künftigen politischen Kurs der Partei aufgefordert. Baerbock wolle das Land verändern, lasse aber die Richtung offen, sagte Wissing am Dienstag im RBB-Inforadio. Veränderung könne positiv, aber auch sehr problematisch sein.

Die Wähler wollten wissen, wohin sie das Land verändern wolle. „Und dazu muss sie die Frage beantworten: Wer soll sie zur Kanzlerin wählen?“ Konkret forderte Wissing Baerbock auf, ihr Verhältnis zur Linkspartei zu klären.

Eine grün-rot-rote Bundesregierung bedeute einen Kurswechsel in eine völlig andere Richtung als ein Bündnis mit Union, FDP oder ein Ampelbündnis. Die Wähler müssten vorher wissen, ob sich Baerbock von der Linkspartei wählen lassen wolle „oder von einem Bündnis aus der demokratischen Mitte heraus“.

Wissing schloss eine mögliche Koalition mit den Grünen nicht aus. Es gebe gemeinsame Ziele, beispielsweise in Sachen Klimaneutralität. „Wenn die Grünen unser ambitioniertes Programm teilen, gibt es hier Schnittmengen. Aber es gibt natürlich auch Unterschiede in der Steuerpolitik. Die Grünen wollen Steuern erhöhen.“ (dts)