FDP-Innenpolitiker fordert besseren Schutz für jüdische Einrichtungen

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle fordert, den Angriff auf eine Synagoge in Halle (Saale) auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz Anfang Dezember zu setzen.

Die Ressortchefs von Bund und Ländern sollten „darüber befinden, wie jüdische Einrichtungen in Deutschland besser geschützt werden können“, sagte Kuhle dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Die Länder sollten „hier einen gemeinsamen Standard für polizeiliche Präsenz vereinbaren und durchsetzen“.

Der rechtsextreme und antisemitische Anschlag in Halle am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur sei nur das jüngste Ereignis einer „Eskalation rechtsextremer Gewalt“, so der FDP-Politiker weiter.

Als Konsequenz verlangte der FDP-Bundestagsabgeordnete, jetzt den Ausbau spezialisierter Abteilungen gegen Rechtsextremismus bei den Sicherheitsbehörden, etwa beim Bundeskriminalamt (BKA) und beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), „schnell“ voranzutreiben.

Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müssten zudem „genau ausleuchten, welches Netz hinter dem Tatverdächtigen Stephan B. besteht“.

Dies umfasse „auch mögliche Verbindungen zwischen dem Täter und der sogenannten Identitären Bewegung, die in Halle besonders aktiv ist“, sagte Kuhle dem „Handelsblatt“. (dts)