FDP-Politiker Buschmann: Keine Jamaika-Koalition ohne Abschaffung des Soli

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, schließt aus, dass seine Partei ohne Abschaffung des Soli in eine Jamaika-Koalition geht.

„Die Abschaffung des Soli muss in einer neuen Jamaika-Koalition eine Selbstverständlichkeit sein“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagausgaben). „Die CDU behauptet, sie würde den Soli abschaffen wollen“, fügte er hinzu.

Davon sei zwar bei den Jamaika-Verhandlungen nichts zu merken gewesen – „aber wir nehmen den Wandel gern zur Kenntnis“, sagte Buschmann.

Auf die Frage, ob er den Satz unterschreibe „Die FDP geht in keine Koalition, in der nicht der Soli komplett abgeschafft wird“, antwortete er: „Es wäre schlimm, wenn ich den Satz nicht unterschrieben würde.“

Buschmann sagte, es sei vorstellbar, dass die FDP und die Grünen Annegret Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerin wählten, wenn die große Koalition scheitern sollte. Am Ende komme es aber auf die Inhalte an. „Wie in einer Ehe oder Geschäftspartnerschaft muss jeder Partner in einer Koalition das Gefühl haben, dass er in der Partnerschaft besser dasteht, als wenn er allein bliebe. Sonst geht es nicht“, sagte er. (dts)