FDP will Kemmerich zum Amtsverzicht bewegen – Kemmerich: Neuwahl ist keine Alternative

Epoch Times6. Februar 2020 Aktualisiert: 6. Februar 2020 11:18
Die FDP ist mit der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten nicht glücklich. Sie fordern Neuwahlen. Für Kemmerich kommt das nicht infrage. Er hofft jetzt auf "Mitarbeit" aller demokratischen Parteien im Sinne "staatspolitischer Verantwortung".

Die FDP will den neu gewählten thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) zum Amtsverzicht bewegen. „Ich rechne damit, dass Thomas Kemmerich sein Amt zurückgibt in nicht allzu ferner Zukunft und dass es dann Neuwahlen gibt“, sagte der Vizefraktionschef der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Der Bundesvorsitzende Christian Lindner werde noch im Laufe des Tages nach Erfurt fahren, „um mit den Parteifreunden zu reden“.

Durch Kemmerichs Wahl mit Stimmen der AfD sei „Schaden entstanden“, sagte Lambsdorff. Die thüringische Landes-FDP habe „sich verführen lassen“.

Parteichef Lindner habe klargemacht, dass er eine „stillschweigende Koalition“ von FDP, CDU und AfD in Thüringen nicht akzeptiere. „Die FDP als Gesamtpartei schaut auf die Vorgänge in Thüringen und ist überwiegend genauso erschrocken wie große Teile der Bevölkerung.“

Lambsdorff kritisierte das Vorgehen der thüringischen FDP. „Es hätte diese Kandidatur nicht geben müssen“, sagte er. „Es ist ungewöhnlich, dass eine Partei mit fünf Prozent den Ministerpräsidenten stellt.“ Er wies allerdings auch darauf hin, dass Landesverbände in solchen Fragen autonom seien und die Bundespartei kein Weisungsrecht der Länder habe.

Offene Rücktrittsforderungen an Kemmerich kamen aus den FDP-Landesverbänden. Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Jochen Stamp (FDP) erklärte: „Ich fordere Thomas Kemmerich auf, mit einem Rücktritt den Weg zu Neuwahlen in Thüringen freizumachen.“

Es dürfe „keine Zusammenarbeit jedweder Art mit der AfD geben“. Ähnlich äußerte sich Schleswig-Holsteins Vizeministerpräsident Heiner Garg (FDP), der Kemmerich zum „sofortigen Rücktritt“ aufforderte.

Kemmerich lehnt Wiederwahl weiterhin ab

Trotz vehementer Forderungen aus der Bundespolitik und seiner eigenen Partei hat Kemmerich am Donnerstag eine Neuwahl weiter abgelehnt.

„Neuwahlen in dieser Situation würden nur zu einer Stärkung der Ränder weiter führen – das können Demokraten nicht wollen“, sagte Kemmerich im ARD-„Morgenmagazin“. Zugleich forderte er alle „demokratischen Parteien“ im Erfurter Landtag auf, „die aufgepeitschte Lage“ zu beruhigen.

Mit seiner Wahl zum Regierungschef habe er eine „sehr große Aufgabe übernommen“, ergänzte Kemmerich. Er nehme die Spaltung wahr, die seine Wahl in der Gesellschaft auslöse und habe daher „durchaus unruhig“ geschlafen. Er hoffe jetzt auf „Mitarbeit“ aller demokratischen Parteien im Sinne „staatspolitischer Verantwortung“.

Kemmerich betonte zugleich erneut, er wolle sich bei der Ausübung seines Amts nicht auf die AfD stützen. „Wir werden keine Regierungspolitik an der AfD ausrichten“. Es werde mit dieser Partei „keinerlei Zusammenarbeit“ geben. Die AfD habe „ihre Spielchen gemacht“, sagte er mit Blick auf die Wahl vom Mittwoch.

Im Erfurter Landtag hatte sich der FDP-Landeschef überraschend im dritten Wahlgang gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow von der Linken durchgesetzt. Unterstützt wurde Kemmerich von CDU und AfD.

Er erhielt so bei der Abstimmung eine Stimme mehr als Ramelow. Kemmerich, der die kleinste Fraktion im Landtag vertritt, wurde sofort vereidigt. Ramelow hatte eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung bilden wollen. (afp)

 

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