FDP will Subventionen kürzen und Privatisierung vorantreiben

Mit einem klaren marktwirtschaftlichen Profil will die FDP im Schlussspurt des Wahlkampfs punkten: In einem Acht-Punkte-Programm mit dem Titel „Agile Wirtschaftspolitik“ streben die Liberalen vor allem den Abbau von Subventionen an und wollen einen Privatisierungsbeirat einrichten, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstag).

„Wir müssen verzerrende und wachstumshemmende Subventionen abbauen. Sie lenken in die falsche Richtung, verzerren Marktpreise und hebeln in Teilen den Wettbewerb aus“, heißt es der Zeitung zufolge in dem Papier.

Die FDP kritisiert vor allem die Rekordsubventionen der Bundesregierung, die auf die Summe von 25 Milliarden Euro jährlich gestiegen sind. In einem ersten Schritt sollen laut FDP „alle bestehenden Subventionen pauschal um zehn Prozent gekürzt werden“.

Dann stört die FDP vor allem die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die im Subventionsbericht der Bundesregierung als „die größte Einzelsubvention gar nicht auftaucht“. Sie belastet die Stromkunden, vor allem die privaten Haushalte und den Mittelstand, mit 24 Milliarden Euro pro Jahr. „Ein typischer Drei-Personen-Haushalt muss im Jahr 250 Euro für diese unsinnige Subvention bezahlen. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Deshalb wollen wir das Dauersubventionssystem des EEG mit Einspeisevorrang und -vergütung beenden“, heißt es.

FDP-Chef Christian Lindner fordert schon seit längerem den Verkauf von Post- und Telekomaktien, um den Breitbandausbau zu finanzieren. Auch die Staatsbeteiligung bei der Commerzbank sieht er kritisch. In dem Papier wird ein Weg aufgezeigt, um diese ambitionierten Ziele zu erreichen: „Wir wollen einen Privatisierungsbeirat einberufen, der Vorschläge erarbeitet, wie sich der Bund sozialverträglich und kapitalmarktschonend von seinen großen Beteiligungen trennt“, heißt es in dem Papier.

Im Beirat sollen Wissenschaftler, Kapitalmarktexperten, Arbeitnehmervertreter und Experten der Bundesbank vertreten sein. Vorbild könnte der Normenkontrollrat sein, der weitreichende Mitspracherechte in der Regierung beim Bürokratieabbau hat. (dts)