Finanzierung von Sprachkursen für Flüchtlinge in der CDU umstritten

In der CDU ist die Finanzierung von Sprach- und Integrationskursen von Flüchtlingen umstritten. Saarlands Ministerpräsidentin und CDU-Präsidiumsmitglied Annegret Kramp-Karrenbauer fordert die Bundesregierung auf, mehr Geld für die Bezahlung von Sprachlehrern bereitzustellen: "Wenn wir keine Lehrer mehr finden, weil einfach die Arbeitsbedingungen inakzeptabel sind, dann fällt das auf den Bund zurück", sagte Kramp-Karrenbauer, die zugleich Präsidentin des Volkshochschulverbandes ist, in der ZDF-Sendung "Frontal 21". "Der Bund steht hier in der Verantwortung. Wer bestellt, muss auch bezahlen."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte sich dagegen zurückhaltend zu solchen Forderungen: "Wir geben ungefähr eine halbe Milliarde Euro aus, um Integrationskurse für möglichst viele zu öffnen. Und deshalb muss man mit einer Erhöhung der Vergütung vorsichtig sein."

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg forderte in "Frontal 21", die Ministerien müssten das Geld für Sprachkurse effizient einsetzen: "Ich erwarte, dass die Bundesregierung noch vor der Sommerpause ein schlüssiges Gesamtkonzept auf den Tisch legt, damit man auch davon ausgehen kann, dass Sinn und Zweck der Programme erfüllt werden."

Im Verantwortungsbereich der Bundesregierung gibt es derzeit rund 100 Programme von den offiziellen Integrationskursen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis hin zu Sprachkursen der Arbeitsagentur für Arbeit.

Das BAMF, das Bundesinnenminister de Maizière untersteht, hat die Vergütung für die Träger pro Unterrichtsstunde und Flüchtling von 2,94 Euro auf 3,10 Euro erhöht. Das sei zu wenig, um die Sprachlehrer ordentlich zu bezahlen, kritisierte VHS-Präsidentin Kramp-Karrenbauer und forderte eine Erhöhung auf 4,40 Euro.

Die meisten Sprachlehrer für Erwachsene arbeiten in Deutschland als Honorarkraft. Sie müssen Renten- und Sozialversicherungsbeiträge selbst zahlen. Viele verdienen nur knapp 1.000 Euro netto im Monat, kritisiert die Gewerkschaft GEW.

(dts Nachrichtenagentur)