Guido Wolf: „Flüchtlingen bei Erstaufnahme kein Geld mehr geben“

Derzeit seien die Flüchtlingszahlen rückläufig in Baden-Württemberg. Am Mittwoch kamen 571 Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes an, am Dienstag waren es 408, sagte Guido Wolf im Interview mit der "Welt". Eine Fortsetzung der Flüchtlingsströme, wie in den vergangenen Monaten, könne man sich in keiner Weise leisten.

Er würde die Zahl deutlich reduzieren, indem er Flüchtlingen zumindest bei der Erstaufnahme kein Geld mehr gebe, sondern nur noch Sachleistungen.

Dieser Schritt sei überfällig und von Grün-Rot absichtlich verschleppt worden, indem langwierige Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden statt zu handeln, so Wolf.

Konsequenter Abschieben

Außerdem müssten jene ohne Aufenthaltsrecht endlich konsequent zur Ausreise gebracht werden, auch gegen deren Willen. Rot-Grün sehe gerade in diesem Bereich schwach aus.

Im vergangenen Jahr hätte die Landesregierung nur 2431 Abschiebungen durchführen lassen, in Bayern wären es dem gegenüber 4195. 

Zwar hätte Winfried Kretschmann dafür gesorgt, dass mit grüner Zustimmung die Länder des Westbalkans zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden, aber dies hätte einen hohen Preis gehabt, so Wolf. Denn die Verhandlungen seien damals monatelang verzögert worden und in dieser Zeit hätten sich Tausende und Abertausende auf den Weg nach Deutschland gemacht, die aus rein wirtschaftlichen Gründen gekommen seien. 

Residenzpflicht wieder einführen

"Wir brauchen jederzeit Zugriff auf den Asylbewerber, deshalb müssen wir die Residenzpflicht wieder einführen", sagt Wolf. Wenn es jetzt um sichere Herkunftsstaaten wie Marokko, Tunesien und Algerien gehe, werde Kretschmann erkennbar wieder einen hohen Preis fordern, meint der CDU-Politiker. Aber einen weiteren Kuhhandel mit den Grünen dürfe es nicht geben. Wir bräuchte weitere sichere Herkunftsstaaten – und zwar schnell!

In Fragen der Begrenzung des Flüchtlingszustroms stellt sich Wolf hinter Merkels Reduzierung des Flüchtlingsstroms. Er möchte Fehlanzeigen abbauen und konsequenter abschieben.

Nationale Maßnahmen in Betracht ziehen

Bis 13. März werde wahrscheinlich keine europäische Lösung gefunden werden, meint Wolf. Doch sollte man in seinen Überlegungen nicht außer Acht lassen, dass Nachbarstaaten wie Dänemark und Österreich zunehmend auf nationale Maßnahmen setzen.

Die Ausgangslage für Deutschland würde sich außerdem ab dem Moment ändern, wenn in Österreich 37.500 Flüchtlinge angekommen seien. Denn alle die danach kommen würden nach Deutschland gebracht werden, erörterte Wolf in einem Gespräch mit Sebastian Kurz, dem österreichischen Außenminister.

“Sollten unsere Nachbarstaaten bei dieser Politik bleiben, müssten wir reagieren. Deutschland kann nicht das Auffangbecken für alle Asylbewerber in Europa werden!“, so Wolf. (dk)