Flüchtlingsorganisationen beklagen Fehler bei Asylverfahren

Die Vorgabe des Bundesinnenministeriums, bis zum Wahljahr 2017 mehr als eine halbe Million anhängiger Asylanträge abzuarbeiten, habe zu einer "fehlerträchtigen Entscheidungshektik" geführt, kritisierte das Bündnis aus Anwalts- und Richtervereinigungen sowie Menschenrechtsorganisationen.
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Migranten und Flüchtlinge.Foto: ANDREAS SOLARO/AFP/Getty Images
Epoch Times1. Dezember 2016

Der hohe Zeitdruck bei den Asylverfahren führt nach Einschätzung von Flüchtlingsorganisationen zu Mängeln bei den Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

Die Vorgabe des Bundesinnenministeriums, bis zum Wahljahr 2017 mehr als eine halbe Million anhängiger Asylanträge abzuarbeiten, habe zu einer „fehlerträchtigen Entscheidungshektik“ geführt, kritisierte das Bündnis aus Anwalts- und Richtervereinigungen sowie Menschenrechtsorganisationen.

Oft mangele es an der Aufklärung der Fluchtgründe während der Anhörung, außerdem würden Anhörung und Entscheidung im Asylverfahren inzwischen flächendeckend getrennt. Zudem seien die Standards bei der Einstellung und Schulung von neuen Anhörern und Dolmetschern zu gering.

Die Entscheidungen des Bundesinnenministeriums – wie der Wegfall des schriftlichen Verfahrens oder die Wiederaufnahme der Dublin-Prüfungen für Syrer – hätten bestehende Defizite weiter verschärft. Eine zügige Bearbeitung der Asylanträge sei zu begrüßen. Qualität müsse dabei jedoch vor Schnelligkeit gehen.

„Der schutzsuchende Mensch und seine persönlichen Fluchtgründe müssen in den Asylverfahren im Mittelpunkt stehen“, erklärte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt.

Fehlerhafte Entscheidungen überlasteten die Gerichte und stürzten die Betroffenen in Unsicherheit. Zu den Unterstützern der Initiative gehören auch Amnesty International, Arbeiterwohlfahrt, der Deutscher Caritasverband, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband und die Diakonie Deutschland. (afp)



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