Flüchtlingspolitik: Kramp-Karrenbauer weist CSU-Ultimaten zurück

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die CSU-Politik der Ultimaten gegenüber Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen: „Als Verantwortung tragende Politiker ist es unsere Aufgabe, das Flüchtlingsproblem dauerhaft zu lösen. Dabei gilt es schrittweise und systematisch vorzugehen, was die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel seit Wochen mit Hochdruck tut“, sagte die Ministerpräsidentin gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ultimaten an die Kanzlerin helfen dabei nicht weiter. Sie schwächen eher ihre Verhandlungsposition.“

Konkret sollte jetzt „auch noch der Familiennachzug besser begrenzt“, sowie Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, ergänzte die saarländische Regierungschefin. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) stützte dagegen die CSU-Forderung nach einer schnellen Kehrtwende in Merkels Flüchtlingspolitik. „Kein Staat kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, wenn man eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft gewährleisten will.“ Jedes Land habe eine „Integrations-Obergrenze“, sagte Haseloff gegenüber dem RND. Deshalb benötige Deutschland eine rasche und deutliche Reduzierung der Zahl der Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge. „Dazu muss es in den nächsten Wochen Entscheidungen geben.“ Verträge wie Schengen oder Dublin könnten nicht dauerhaft außer Kraft gesetzt sein. „Das muss sich wieder ändern. Wir haben hier momentan einen Kontrollverlust, der nicht länger hinnehmbar ist“, kritisierte der CDU-Regierungschef.

(dts Nachrichtenagentur)