Flut an Strafverfahren durch Encrochat-Daten – Überlastung droht

Im Zusammenhang mit den Daten aus entschlüsselten Encrochat-Handys von mutmaßlichen Kriminellen hat die Polizei deutschlandweit bereits mehrere Tausend Ermittlungsverfahren registriert. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Mit Stand November 2021 wurden allein in Deutschland über 2.700 neue Ermittlungsverfahren eingeleitet“, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) demnach mit.

Allein die Staatsanwaltschaft Hamburg erfasste nach eigenen Angaben bis heute 221 Encrochat-Verfahren mit 323 Beschuldigten. In 108 Fällen wurde Anklage erhoben. In Berlin zählt die Staatsanwaltschaft rund 100 Verfahren, Bremen kommt bislang auf knapp 150 Verfahren.

Laut BKA konnte die Polizei aufgrund von Razzien im Zusammenhang mit mutmaßlichen Nutzern der entschlüsselten Encrochat-Handys bundesweit insgesamt mehr als drei Tonnen Cannabis, gut 125.000 Tabletten Ecstasy, 400 Kilo Kokain, aber auch mehr als 300 Schusswaffen und 12.000 Schuss Munition sicherstellen.

Der Deutsche Richterbund warnt schon vor einer Überlastung von Staatsanwaltschaften und Gerichten. „Die Encrochat-Verfahren bringen viele Staatsanwaltschaften und Strafgerichte an ihre Belastungsgrenze“, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Funke-Zeitungen. „Es handelt sich in der Regel um komplexe Verfahren mit mehreren Beschuldigten, in denen riesige Datenmengen auszuwerten sind. Es dürfte einige Jahre dauern, bis die Strafjustiz alle Fälle zum Abschluss gebracht hat.“

Rebehn hob hervor, dass der Zugriff auf die Encrochat-Daten „die seltene Chance“ biete, „im großen Stil gegen die organisierte Rauschgiftkriminalität vorzugehen und viele Millionen Euro kriminellen Vermögens abzuschöpfen“. Allerdings, so Rebehn, müsse die Justiz auch „schlagkräftig genug aufgestellt werden, um die wachsende Verfahrenswelle bewältigen zu können“.

Die Polizei in Frankreich und den Niederlanden hatte im vergangenen Jahr Chats, Sprachnachrichten und Fotos sowie weitere Daten von rund 60.000 Nutzern der Encrochat-Handys durch einen Hackerangriff entschlüsselt. In fast 5.000 Fällen führten die Spuren aus den Encrochats nach Deutschland. (dts)