Fluthilfe-Fonds von Bund und Ländern soll zehn Milliarden Euro betragen

Der neue Wiederaufbaufonds für die Hochwassergebiete soll mit mindestens zehn Milliarden Euro ausgestattet werden. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Bund und Länder wollen sich die Summe demnach je zur Hälfte teilen.

Anders als bei der Fluthilfe 2013 wird die Summe laut Bericht aber nicht sofort zur Verfügung gestellt. Stattdessen werde der Fonds jedes Jahr nach Bedarf aufgefüllt, zitiert das Magazin aus dem Ministerium. So wollen Bund und Länder vermeiden, dass Milliardensummen über Jahre hinweg ungenutzt liegen bleiben.

Der Fonds von 2013 war mit acht Milliarden Euro ausgestattet worden, von denen aber nur rund sechs Milliarden Euro benötigt wurden. Die aktuellen Schäden allein in Rheinland-Pfalz sollen nach vorläufigen Meldungen der dortigen Landesregierung an das BMF dieses Jahr höher ausgefallen sein als der Gesamtschaden 2013, berichtet der „Spiegel“.

Die Regierungen der betroffenen Länder sind noch dabei, die Zerstörungen zu bilanzieren. Am kommenden Dienstag beim Treffen von Bund und Ländern zur Hochwasserkatastrophe sollen genauere Zahlen vorliegen. Danach soll das endgültige Volumen des Fonds festgelegt werden.

Die Schäden an der Infrastruktur des Bundes in den betroffenen Gebieten summieren sich auf mindestens zwei Milliarden Euro. Drei Viertel davon entfallen auf Schienenstrecken der Bahn, ein Viertel auf Autobahnen und Bundesstraßen. Die Kosten für die Instandsetzung der Verkehrswege des Bundes sollen ebenfalls aus dem Fluthilfefonds finanziert werden, aber komplett zu seinen Lasten gehen, schreibt das Magazin.

Zahl der Toten in Rheinland-Pfalz steigt auf 142

Unterdessen ist die Zahl der Toten nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz auf 142 gestiegen. 16 weitere Menschen würden immer noch vermisst, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Freitag in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Insgesamt gab es 766 Verletzte. Nach Angaben des Sozialministeriums könnten 232 ältere Menschen, die in Einrichtungen gelebt hatten, nicht mehr zurück. Sie seien in anderen Heimen untergebracht worden.

Extreme Starkregenfälle hatten vor drei Wochen verheerende Überschwemmungen an Flüssen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ausgelöst. Viele Gemeinden, insbesondere im rheinland-pfälzischen Ahrtal, wurden verwüstet. Auch Straßen und Brücken wurden zerstört. In Nordrhein-Westfalen gab es 47 Tote. Die Gesamtzahl der Opfer in beiden Ländern liegt damit derzeit bei 189.

Am Freitag teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz mit, gegen den Landrat von Ahrweiler zu ermitteln. Gegen ihn bestehe der Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen. (dts/afp)