Blitzersäule in Berlin. Symbolbild.Foto: iStock

Für Schnellfahrer und Falschparker wird es deutlich teurer

Epoch Times8. Oktober 2021 Aktualisiert: 8. Oktober 2021 14:07

Nach langem Ringen kann die Erhöhung der Bußgelder für zu schnelles Fahren nun in Kraft treten. Der Bundesrat billigte am Freitag die Verordnung des Bundesverkehrsministeriums zur Änderung des Bußgeldkatalogs für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung. Ursprünglich geplante strengere Regeln für Fahrverbote waren zuvor aber entschärft worden.

Künftig kostet eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit in Ortschaften mit einem Pkw um mehr als zehn Kilometer pro Stunde mindestens 50 Euro statt bisher 25 Euro. Bei einer Überschreitung um mehr als 30 Kilometer pro Stunde sind mindestens 260 Euro fällig, 100 Euro mehr als bisher.

Außerhalb von Ortschaften sollen für eine Überschreitung von mehr als 10 Kilometern pro Stunde 40 Euro statt 20 Euro fällig werden, bei mehr als 20 Kilometer pro Stunde Überschreitung sind es 100 Euro statt bisher 70 Euro.

Parkverstöße werden teurer

Auch in anderen Bereichen wird es teuer. Einfache Parkverstöße kosten bis zu 55 Euro statt bisher 15 Euro. Wird dabei ein Geh- oder Radweg blockiert, sind es bis zu 110 Euro. Dieser Betrag kann auch beim unerlaubten Halten auf Schutzstreifen oder beim Parken in zweiter Reihe fällig werden.

Lkw müssen künftig beim Rechtsabbiegen grundsätzlich mit Schrittgeschwindigkeit fahren, um den Rad- und Fußverkehr nicht zu gefährden. Verstöße kosten 70 Euro. Das unerlaubte Nutzen oder Nichtbilden einer Rettungsgasse wird mit einem Bußgeld bis zu 320 Euro plus einem Monat Fahrverbot geahndet.

Auf die neue Verordnung hatte sich die Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern bereits im April geeinigt. Die Umsetzung durch das Bundesverkehrsministerium zog sich dann aber hin.

Ursprünglich war eine Reform bereits vor einem Jahr zwischenzeitlich in Kraft getreten, dann aber wegen eines Formfehlers wieder außer Kraft gesetzt worden. Bei der folgenden Überarbeitung wurden die Regelungen zu den Fahrverboten bei zu schnellem Fahren wieder entschärft. Die nun vom Bundesrat gebilligte Neuregelung tritt mit der Verkündung in Kraft.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kritisierte in einer Rede im Bundesrat die lange Vorgeschichte des Beschlusses: „Es ist schade, dass wir so lange gebraucht haben“, sagte er. Die geplanten Verschärfungen „dienen nicht der Schikane, sondern der Verkehrssicherheit“.

Polizeigewerkschaft hätte sich höhere Strafen gewünscht

Die Polizeigewerkschaft DPolG begrüßte die Einigung grundsätzlich und erklärte, mit dem Beschluss herrsche nun „endlich Rechtsklarheit“. Zugleich beklagte die Gewerkschaft aber, dass statt der ursprünglich vorgesehenen Fahrverbote für bestimmte Geschwindigkeitsverstöße nun „lediglich höhere Geldbußen“ vorgesehen seien.

Wenn bei einigen Überschreitungen „erst dann ein Fahrverbot droht, wenn sie vor Schulen, Kitas oder Pflegeeinrichtungen begangen wurden, kann das von Schnellfahrern missverstanden werden“, erklärte der Vorsitzende Rainer Wendt.

Thomas Lutze, Vorsitzender des Landesverbandes der Linken im Saarland, erklärte hingegen, die teils drastischen Erhöhungen der Bußgelder seien „der falsche Weg“, denn die Wirkung einer Strafzahlung sei „je nach Einkommen sehr unterschiedlich“.

Bei dem einen Verkehrssünder seien 100 Euro Kleingeld, für einen anderen sei damit „der Monat finanziell zu Ende“, erklärte Lutze. Deswegen müssten Bußgelder und Ordnungsstrafen einkommensabhängig verhängt werden – auch wenn dadurch der Aufwand steige. (afp/dl)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Unsere Buchempfehlung

Aus wirtschaftlicher Sicht besteht Sozialhilfe darin, Geld von einigen Menschen zu nehmen und seinen Wert auf andere zu übertragen. Die Regierung ist für die Verteilung des Reichtums verantwortlich. Dadurch geht das Wissen darüber verloren, dass man arbeiten muss, um etwas zu bekommen.

Einige staatliche Hilfen sind durchaus vernünftig, wie etwa die soziale Absicherung von Opfern von Katastrophen oder Unfällen. Aber die positiven Aspekte der Sozialhilfe machen diese zu einem bequemen Instrument der Täuschung und werden als Vorwand benutzt, um die Steuern zu erhöhen.

Hohe Steuerlasten belasten nicht nur die Reichen. Während die Reichen oft über verschiedene rechtliche Mittel verfügen, um sich vor Steuern zu schützen, erhalten die Armen keine Sozialleistungen mehr, wenn ihr Einkommen über eine bestimmte Schwelle hinaus ansteigt. Kurz gesagt, wer härter arbeitet, wird bestraft.

Eine hohe Steuerlast, Sozialhilfe und der Wohlfahrtsstaat sind Werkzeuge des Kommunismus. Genau darum geht es im 9. Kapitel des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ mit dem Titel: „Die kommunistische Wohlstandsfalle“. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion