Gabriel kündigt Konzept für mehr Steuergerechtigkeit an

"Mir geht es um ein integriertes Konzept, bei dem wir nicht auf einzelne Steuerarten schauen, sondern auf die gesamte Wirkung der Steuern und Abgaben", sagte Gabriel den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe".

Die unteren Einkommensgruppen hätten "nichts davon, wenn wir Steuern senken, weil sie nicht die Steuerlast drückt, sondern die Gebühren für die Kindergärten und ihre Abgabenlast".

Über solche Fragen werde die SPD jetzt debattieren. Das Versprechen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Arbeitnehmer von Steuern zu entlasten, bezeichnete Gabriel als unglaubwürdig. "Das ist ein bisschen das Loch Ness der CDU/CSU. Immer vor Wahlen verspricht sie Steuersenkungen. Und wenn die Wahlen vorbei sind, will niemand mehr etwas davon wissen", kritisierte der SPD-Chef.

Die Politik werde immer unglaubwürdiger, wenn sie unhaltbare Wahlversprechen mache. Gabriel sagte wörtlich: "Die SPD wird sich an diesem Münchhausen-Wettbewerb nicht beteiligen." Er forderte: "Wir müssen wieder dafür sorgen, dass nicht die normalen Bürger alleine das Gemeinwohl in Deutschland bezahlen, sondern auch diejenigen, denen es sehr gut und besser geht." (dts)