Endlose Streitereien wegen Asylpolitik: Gabriel wirft CSU Banalisierung der Politik vor

Epoch Times10. September 2016 Aktualisiert: 10. September 2016 12:39
Die Streitereien zwischen den Parteien in Bezug auf die Flüchtlingskrise scheinen kein Ende zu nehmen. Macht eine Partei einen Vorschlag hagelt es Kritik von der anderen. Ob dadurch eine vernünftige Lösung erzielt werden kann, bleibt abzuwarten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel will die jüngsten Forderungen der CSU in der Flüchtlingspolitik zum Thema des Treffens der Koalitionsspitzen am Sonntag im Kanzleramt machen: „Ich werde da ganz ernsthaft fragen, wie weit die Banalisierung der Politik eigentlich noch getrieben werden soll“, sagte Gabriel dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).

Die Bevölkerung erwarte von der Politik ernsthafte Lösungen „und nicht Parolen und schräge Vorschläge“. Auf die Terrorgefahr in Deutschland mit der Forderung zu reagieren, am Steuer eines Autos dürfe eine Frau keine Burka tragen, sei „ja schon peinlich“.

Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler wies auch die Forderung der CSU nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft zurück. „Es ist fahrlässig, alle Menschen mit einer doppelten Staatsbürgerschaft unter einen Generalverdacht zu stellen.“

(dts Nachrichtenagentur)

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