Gauck verteidigt Merkels „Wir schaffen das!“ im ZDF

Bundespräsident Joachim Gauck (CDU) hat sich im ZDF-Sommerinterview hinter Angela Merkels Asylpolitik gestellt und das Motto „Wir schaffen das“ verteidigt, das die Kanzlerin vor einem Jahr geprägt und neulich wieder bekräftigt hatte.

„Ich mag mir eine Regierungschefin nicht vorstellen, die vor das Volk tritt und sagt: „Wir schaffen das nicht.““, so Gauck. „Was die Bevölkerung dann, zum Teil jedenfalls, etwas verunsichert haben mag, ist, dass das ‚Wie wir es schaffen‘ manchmal nicht gleich deutlich wurde.“ Trotz der Flüchtlingskrise und Terrorgefahren sei Deutschland „nicht in einem Zustand wie ein sinkendes Schiff“. Es gebe aber „Böen, die uns schütteln.“

Neben der Migrationskrise äußerte sich Gauck auch zu weiteren, aktuellen Themen.

Innere Sicherheit:

Gauck machte klar, dass er nichts von Rufen nach einem Burka-Verbot und Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft hält. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe zu diesen Forderungen „ganz nüchtern“ klargestellt, dass sie mit ihm nicht zu machen seien. „Also, da kann ich doch gut mit leben“, sagte Gauck. Er betonte außerdem: „Integration ist eine der Formen von Schaffung von Sicherheit, die enorm wichtig ist – dass nicht so viele junge erfolglose Männer dann ihr Heil in kruden Machtfantasien suchen und sich den islamistischen Verführern anschließen.“

Türkei:

Das harte Vorgehen der Türkei nach dem Putschversuch stellt aus Gaucks Sicht den europäischen Flüchtlingspakt mit Ankara nicht infrage. Die Übereinkunft „müssen wir nicht aufkündigen, weil uns diese Maßnahmen nicht passen“, sagte der Präsident. „Aber was uns natürlich entsetzt, ist, dass bei der Aufarbeitung des Putsches die Verhältnismäßigkeit offensichtlich nicht mehr auf der Agenda ist.“ Gauck warb zugleich für einen „differenzierten Blick auf das Land“ und verwies auf Erfolge der türkischen Regierung.

Nachfolge:

Gauck hofft außerdem auf eine Klärung seiner Nachfolge ohne massiven Parteienstreit. „Die große Koalition muss sich anstrengen, und sie wird sich anstrengen“, sagte er.

„Ob im Konsens oder im demokratischen Dissens“ werde es eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger geben. Dann werde das Amt auch würdig repräsentiert werden. Gefragt nach möglichen Schlagzeilen über eine „Schlammschlacht“ oder ein „Geschacher“ bei der Kandidatenkür sagte der Präsident: „Ich hoffe auf das Ausbleiben dieser Schlagzeile.“ Der 76-Jährige verzichtet auf eine zweite Amtszeit. Die Bundesversammlung wählt am 12. Februar 2017 ein neues Staatsoberhaupt.

(dpa / rf)