Gewerkschaft der Polizei kritisiert Özoguz-Äußerungen

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat die Kritik der Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), nach den Großrazzien bei dem Salafisten-Verein „Die wahre Religion“ als „völlig unverständlich“ bezeichnet. „Die Erkenntnisse, dass die salafistische Szene in den gewaltbereiten Islamismus verstrickt ist, sind stichhaltig. Sie sammelt Gelder für dubiose Zwecke, radikalisiert Jugendliche und versucht, Flüchtlinge für ihre Zwecke anzuwerben“, sagte Malchow am Mittwoch.

„Wenn, wie der Sender Phönix berichtet, die Migrationsbeauftragte in einem noch nicht gesendeten Interview die polizeilichen Maßnahmen in die Nähe von Willkür gerückt haben soll, wäre sie als Mitglied der Bundesregierung nicht mehr tragbar.“ Das Recht auf Religionsfreiheit dürfe nicht für verfassungsfeindliche Ziele missbraucht werden, so der GdP-Chef weiter. (dts)