Göring-Eckardt: Seehofer hat mit Spanien-Abkommen nichts erreicht

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat das Rückführungsabkommen der Bundesregierung mit Spanien kritisiert. „In Wahrheit hat Herr Seehofer nichts erreicht“, sagte Göring-Eckardt am Montag dem Sender n-tv. Die allermeisten kämen gar nicht über die betreffende Grenze.

„Das ist noch nicht mal Symbolpolitik, was da passiert ist. Herr Seehofer wollte jetzt zeigen, dass er es kann.“ Es brauche gemeinsame europäische Abkommen, um die Menschen in Europa zu verteilen und damit „das Mittelmeer kein Massengrab ist und dass wir dafür sorgen, dass es Ordnung und Humanität zugleich gibt“.

Zum Rettungsschiff „Aquarius“, welches aktuell erneut einen sicheren Hafen für 141 Flüchtlinge an Bord sucht, sagte Göring-Eckardt, dass einige Bundesländer schon vor einiger Zeit ausgesagt hätten, dass es möglich wäre, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. „Das ist erst mal gut, aber da muss eine Regelung her.“ Es sei unverständlich, dass „die Seenotretter diesen Job machen für Europa, die unsere Werte auf dem Mittelmeer hochhalten und auf der anderen Seite findet sich dann noch nicht mal ein Hafen, wo die Menschen aufgenommen werden können“, sagte die Grünen-Fraktionschefin. (dts)