Grüne drohen mit Blockade der Erbschaftsteuerreform im Bundesrat

Die von der Großen Koalition geplante Erbschaftsteuerreform könnte womöglich im Bundesrat scheitern. "Wir brauchen vor allem schnell eine verfassungsfeste Lösung", sagte Edith Sitzmann, Grünen-Finanzministerin in Baden-Württemberg, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Die Diskussion habe sich teilweise verselbstständigt, "als könnte man im luftleeren Raum agieren", kritisierte sie die zähen Debatten zwischen CDU, CSU und SPD.

"Wenn das Verfassungsgericht zu viele Ausnahmen bemängelt, kann man nicht noch mehr schaffen. Die jüngsten Vorschläge der CSU hätten wohl kaum Bestand vor dem Verfassungsgericht gehabt", bemängelte sie. Die Grünen könnten einen Erbschaftsteuer-Kompromiss von CDU, CSU und SPD, so er an diesem Donnerstag zustande kommt, im Bundesrat blockieren. Mindestens drei der zehn Landes-Koalitionen mit grüner Regierungsbeteiligung müssten zustimmen. Das ist derzeit nicht sicher.

Auch die Grünen-Finanzministerin Schleswig-Holsteins, Monika Heinold, hegt Bedenken: "Ich trage keinen Kompromiss mit, der womöglich nicht verfassungsfest ist und den Unternehmen keine Rechtssicherheit bietet", sagte sie dem "Handelsblatt". "Das ursprüngliche Eckpunkte-Konzept von Wolfgang Schäuble wäre für alle Beteiligten ein guter Kompromiss gewesen", sagte Heinold: Die Verschonungen seien auf ein verfassungsfestes Niveau heruntergefahren gewesen, Schlupflöcher für Steuerumgehungen weitestgehend geschlossen und die Besteuerung habe sich auch nach der Leistungsfähigkeit des Erben ausgerichtet. Davon habe sich die Koalition in ihren Debatten zu weit entfernt.

"Alles was sich davon entfernt, wird schwierig", sagte Heinold. Sitzmann kann sich allerdings vorstellen, dem Gesetz am Ende doch noch zuzustimmen. Wenn sich die Koalition stärker an Schäuble als an Seehofer orientiere, werde Baden-Württemberg pragmatisch handeln. "Die Unternehmen müssen wissen, was auf sie zukommt. Das gilt auch für die Steuerverwaltung, die eine neue Regelung umsetzen muss", sagte sie.

(dts Nachrichtenagentur)