Grüne: Nouripour beklagt erschreckende Menschenrechtslage in Türkei

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Omid Nouripour, hat mit Unverständnis darauf reagiert, dass die Betroffenen der Verhaftungswelle in der Türkei nicht direkt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg klagen können. So sei die am Donnerstag verkündete Entscheidung des Gerichtshofes im Fall der Beschwerde der türkischen Richterin Zeynep Mercan „vielleicht juristisch nicht zu beanstanden, doch menschlich enttäuschend“, sagte Nouripour dem „Handelsblatt“. „Sie darf keinesfalls als Legitimation der türkischen Politik der Säuberungen und Entlassungen verstanden werden.“

Die Klage der Richterin gegen ihre Entlassung und Verhaftung war mit der Begründung abgewiesen worden, dass sie zunächst den Rechtsweg in der Türkei ausschöpfen müsse. Nouripour bezweifelt jedoch, dass dies angesichts der gegenwärtigen Lage in dem Land möglich ist. „Die Nachrichten aus der Türkei zeichnen ein erschreckendes Bild der Menschenrechtslage, in besonderem Maße auch bezüglich der Freiheit der Justiz und der Presse“, sagte der Grünen-Politiker. „Es ist daher schwer vorstellbar, wie unter diesen Umständen eine faire Anhörung für Frau Mercan möglich sein soll.“ (dts)