Grüne wollen feste Budgetgrenzen für ehemalige Präsidenten und Kanzler

Epoch Times25. September 2016 Aktualisiert: 25. September 2016 9:21

Die Grünen fordern eine zügige gesetzliche Regelung für die Ausstattung von ehemaligen Bundespräsidenten und Bundeskanzlern: „Wir müssen verbindliche Regeln für ehemalige Bundespräsidenten und Kanzler schaffen, brauchen feste Budgetgrenzen für Räume, Personal, Spesen“, sagte die Grünen-Haushaltsexpertin Ekin Deligöz der „Bild am Sonntag“. „Das sollte das Parlament noch vor der Bundestagswahl verabschieden.“ Der Bundesrechnungshof überprüft seit 2013 die Ausstattung der Altbundespräsidenten und Altkanzler.

Laut „Bild am Sonntag“ soll der Bericht in den kommenden Wochen dem Bundespräsidialamt und Bundeskanzleramt zur Stellungnahme zugeleitet werden. Der Bundesrechnungshof moniere in dem Bericht vor allem die unterschiedliche Handhabung mangels verbindlicher Regelung. So schwankten die Bürogrößen zwischen 80 und 260 Quadratmetern, schreibt die Zeitung. Ebenfalls kritisiert werde, dass die Mitarbeiter nicht nur für „fortwirkende Amtspflichten“, sondern auch zur Einkommenserzielung der ehemaligen Spitzenpolitiker eingesetzt würden.

(dts Nachrichtenagentur)

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