Grünen-Abgeordnete: „Trotz Repressionskampagne ist es der KPC nicht gelungen, Falun Gong zu besiegen“

Von 21. Juli 2021 Aktualisiert: 21. Juli 2021 16:58
Die Statements deutscher Politiker zum 22. Gedenktag der Verfolgung von Falun Gong in China verweisen auf die Gefahr, die das kommunistische Regime in Peking darstellt – nicht nur für die Menschen in China, sondern für die internationale Gemeinschaft.

Während die Kommunistische Partei Chinas in diesem Jahr ihre hundertjährige Machtergreifung mit Propaganda-Shows feiert, gedenken viele Millionen Menschen am 20. Juli einem ganz anderen China, fernab der Kameras. Das Regime geht mit Überwachung, Gefängnis, Folter und Tod gegen die eigene Bevölkerung vor, wenn sie nicht der Ideologie der Kommunistischen Partei und ihres Führers huldigen, sondern an alte traditionelle Werte glauben.

In einem Pressestatement erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, Markus Grübel (CDU), anlässlich des 22. Gedenktags des Beginns der Verfolgung der Falun Gong-Praktizierenden in China, dass das Regime diese Menschen zum „Staatsfeind“ erklärt habe. Sie seien infolge dessen zu Opfern „weitläufiger Propaganda-Kampagnen, Umerziehungsmaßnahmen, Inhaftierung, Zwangsarbeit und Folter“ geworden.

Ich rufe die chinesische Regierung dazu auf, die Diskriminierung
und Verfolgung von ethnischen, religiösen und kulturellen
Minderheiten umgehend zu beenden.“

Der Beauftragte der Bundesregierung kritisierte die „Sinisierung“ der Religionen und Kulturen, die er als „erzwungene Anpassung an die sozialistische Ideologie“ bezeichnet. Das sei ein schwerer Verstoß gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

Überwacht, ermordet und die Organe verkauft

Laut Grübel würden UN-Menschenrechtsexperten auf einen „starken Verdacht“ hinweisen – auf den einer „erzwungenen Organentnahme“. Betroffen seien unter anderem inhaftierte religiöse und ethnische Minderheiten, insbesondere auch Falun Gong.

Angesichts der anhaltenden Verfolgung der chinesischen Bürger, die Falun Gong üben, machte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Margarete Bause, auf die Dimension von Überwachung und Verbrechen aufmerksam: „Unzählige Menschen wurden und werden überwacht, verfolgt, inhaftiert und in Arbeitslager gebracht. Zahlreiche Berichte belegen grausame Folter und Organraub. Bis heute ist der Verbleib Zehntausender ungeklärt.“

Dabei betreffen die willkürlichen Verhaftungen und brutalen Verbrechen nicht nur Falun Gong-Praktizierende, sondern auch das Volk der Uiguren, der Tibeter oder Muslime und Christen wegen ihres Glaubens, erinnert Gabriela Heinrich, Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag.

Die Abgeordnete wies darauf hin, dass am 14. Juni mehrere Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen erklärten, dass sie „äußerst alarmiert“ seien über die „glaubhaften Berichte“ über Organraub im kommunistischen China und forderten von Peking, unabhängige Untersuchungen durch die internationale Gemeinschaft zuzulassen.

Kommunismus bedroht Weltfrieden

Allerdings versuche China auch, „die Finanzierung des UNO-Menschenrechts-Systems einzuschränken und erkennt die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs nicht an“. China nutzt seine Größe und Marktmacht, um Einfluss auf viele Länder auszuüben, erklärte Gabriela Heinrich.

Und nicht nur das. Wie Michael Brand, menschenrechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt, will China noch weit mehr: „Das chinesische Regime versucht, aggressiv expansiv nach unseren Menschenrechten zu greifen, nach innen und nach außen. Das geschieht mit dem Ziel, sie für überholt zu erklären, sie auszuhöhlen und der Welt ihre totalitäre KP-Sicht der Dinge zu verordnen und aufzuzwingen – frei von individuellen Menschenrechten, eine der größten Errungenschaft der Menschheit.“

Weltfrieden bedroht

Der Bundestagsabgeordnete warnte vor der Gefahr, die immer deutlicher den Weltfrieden attackiert: „Wir stehen jetzt erst recht an der Seite der von Verfolgung, Internierung und Umerziehung betroffenen Minderheiten, der religiösen, der ethnischen und an der Seite der spirituellen Gemeinschaft der Falun Gong-Praktizierenden. Gerade jetzt, da der chinesische Staats- und Parteichef in einer Art und Weise droht, wie wir glaubten, solche Drohungen am Ende des Kalten Krieges hinter uns gelassen zu haben.“

Brand erinnerte auch an die menschenverachtende Politik der chinesischen KP, das „friedliebende Volk der buddhistischen Tibeter seiner Religion, Kultur und traditionellen Lebensweise zu berauben“ oder „über eine Million Uiguren in Internierungslager zu sperren, die Frauen zur Sterilisation zu zwingen, ihre Religion und Kultur sukzessive auszulöschen“.

„Willkürliche Verhaftungen, Zwangsarbeit, Folter, Organraub – das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sagte der Unions-Menschenrechtssprecher eindringlich. Weite Teile der Welt seien entsetzt, aber noch immer zu leise. „Das Recht des vermeintlich Stärkeren dürfe nicht die neue Weltordnung werden!“, so der MdB weiter. „Das Vorgehen Pekings ist in Wahrheit auch kein Zeichen von Stärke, sondern im Gegenteil von Angst und Schwäche“.

AfD: KP ist totalitär, brutal und paranoid

Jürgen Braun, der AfD-Menschenrechtssprecher kritisierte scharf den „totalitären, brutalen und paranoiden Charakter“ der kommunistischen Führung Chinas. Es gehe ihr allein um die Durchsetzung ihrer Ideologie mit allen Mitteln.

Braun erinnerte an den Beginn der Verfolgung von Falun Gong am 20. Juli 1999 durch den damaligen Führer Chinas, Jiang Zemin. Der KP-Parteichef hatte damals eine Kampf-Parole zur Verfolgung der Menschen durch die Staatsmacht herausgegeben: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“

Die Menschen in China wollten laut Braun in Freiheit leben. Sie wollen von ihrem Staat wie Bürger des 21. Jahrhunderts behandelt werden mit elementaren Menschenrechten – dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Religionsausübung und freie Meinungsäußerung.

Der stellvertretende Vorsitzende im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags betonte den immensen Schaden, den die Kommunistische Partei Chinas seit ihrer Gründung am 1. Juli 1921 für Land und Leute brachte:

Sie hat zig-Millionen Chinesen vernichtet, die traditionelle chinesische Kultur ruiniert und den Ruf von China als zivilisiert rechtsstaatlichen Nation zerstört.“

Margarete Bause, die Menschenrechtssprecherin der Grünen, sagte noch: „Trotz der unerbittlichen Repressionskampagne ist es der KPC jedoch nicht gelungen Falun Gong zu besiegen, das zeigt die Stärke des gewaltfreien Widerstandes.“



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