Grünen-Politiker von Notz rückt Petry in Nähe von Rechtsterroristen

Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat schwere Vorwürfe gegen die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry erhoben: Mit ihrer Forderung, als letzte Möglichkeit an der deutschen Grenze auch Schusswaffen gegen Flüchtlinge einzusetzen, liefere Petry „dem Rechtsterrorismus argumentative Vorlagen für Ihre militanten Verbrechen“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“. „Die AfD ist auf dem besten Weg, der parlamentarische Arm der gewalttätigen Naziszene zu werden.“ Von Notz warf Petry „bewusstes Zündeln“ vor.

„In Zeiten, da es jeden Tag gravierende Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gibt, ist das unverantwortlich“, sagte der Grünen-Politiker. „Sie suggeriert mit ihren Aussagen, im Zweifel muss auf Flüchtlinge auch geschossen werden können.“ Petry hatte zuvor eine strengere Überwachung der deutschen Grenzen gefordert: „Zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt“, sagte Petry im Gespräch mit dem „Mannheimer Morgen“. Ein Grenzpolizist müsse „den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz“, so die AfD-Vorsitzende.

(dts Nachrichtenagentur)