Grüner Parteitag: Habeck droht mit Ende der Ampelkoalition
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe offen mit dem Ende der Ampelkoalition gedroht.
Wenn der Dringlichkeitsantrag der Grünen Jugend zum Thema Migrationspolitik angenommen werde, müsse sich jeder klarmachen, was die Konsequenzen seien, sagte Habeck. Die Grüne Jugend fordert unter anderem, dass Mandatsträger der Grünen auf allen Ebenen keinerlei Asylrechtsverschärfungen mehr zustimmen dürfen.
Dass diese Debatte „die schwierigste und emotionalste“ auf dem Parteitag werde, sei „allen vorher klar gewesen“, sagte Habeck in seiner Rede. Der Antrag der Grünen Jugend sei tatsächlich ein „Misstrauensvotum“ und der Aufruf: „Verlasst die Regierung“. Dann würden aber andere die Politik machen, „und dadurch wird sich nichts verbessern“, so der Vizekanzler. (dts)
Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
MEISTGELESEN
Redaktionsempfehlung
Vizekanzler unter Druck
Eine „Täuschungsaktion“? Opposition fordert Untersuchungsausschuss für Habeck
Kein CO₂ ist auch keine Lösung
Energiewende steht und fällt mit Kohlenstoff – ein völlig neuer Lösungsansatz
„Deutliche Schritte in Richtung Krieg“
„Der Bevölkerung einiges zumuten“: Bundeswehr kündigt Hochphase von NATO-Großmanöver an
Von der AfD bis zu den Universitäten
Wie chinesische Spione deutsche Politik und Wirtschaft unterwandern
Chinesische Strategien (Teil 1)
Die Tücken der grünen Revolution: Chinesische Batterien „Made in Germany“
„Hartnäckiges und fachkundiges Klicken erforderlich"
Unbewusst zugestimmt: Was Apple Ihnen über Datenschutz verschweigt
EU-Agenda 2024-29
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion