Hamburg lehnt Privatisierung von Autobahnen ab

Der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz (SPD), lehnt eine mögliche Teilprivatisierung von deutschen Autobahnen ab. „Ich gehe davon aus, dass sich alle an die zwischen Bund und Ländern getroffene Vereinbarung halten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Eine Veräußerung des Eigentums an den Bundesautobahnen ist danach ausgeschlossen.“

Scholz ist der erste Ministerpräsident, der zu diesem Thema Position bezieht. Bund und Länder hatten sich Mitte Oktober darauf verständigt, die Planung und den Bau von Autobahnen in einer vom Bund verwalteten Infrastrukturgesellschaft zu bündeln. Gestritten wird nun darüber, ob und wie sich private Unternehmen an dieser Gesellschaft beteiligen können. Der SPD-Politiker betonte, dass eine Privatisierung „auch nicht mittelbar über eine Beteiligung an einer privatrechtlich organisierten Infrastrukturgesellschaft vorgesehen“ sei. (dts)