Haseloff erneuert Forderung nach Flüchtlingsobergrenze

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat seine Forderung nach einer Flüchtlingsobergrenze erneuert. In Sachsen-Anhalt lebten keine Flüchtlinge mehr in Zelten oder Turnhallen – die Regierung habe also ihre Aufgaben gelöst, sagte er mit Blick auf die bislang angekommenen Flüchtlinge im Interview mit dem Sender „Phoenix“. „Wenn diese Zahlen weiter ansteigen würden, wird es schwierig. Deswegen bin ich auch für diese Integrationsobergrenze, die ich benenne und bis zu der wir es schaffen, auch im Rahmen unserer Haushaltsansätze“, betonte der Ministerpräsident.

Für sein Land sei das eine Zahl von 12.000, für Deutschland von 400.000. „Dieser realistische Ansatz wird dazu dienen, dass den Menschen klar gemacht wird: Wenn es jemand schafft, dann sind es wir und nicht diejenigen, die bloß große Worte im Mund führen, aber keinerlei Verwaltungserfahrung und politische Erfahrung haben.“ Er wolle die schwarz-rote Landesregierung weiter fortsetzen, sagte Haseloff weiter. „In solchen Zeiten müssen wir eine stabile Mitte haben. Wir dürfen keine Experimente zulassen, wo Unsicherheiten in der Regierung in einer neuen Konstellation noch mehr zu einem Rechtsruck führen.“

(dts Nachrichtenagentur)