Haseloff ist von Syrien-Einsatz „nicht überzeugt“

Auch aus der CDU kommt jetzt grundlegende Kritik am Einsatz der Bundeswehr gegen den „Islamischen Staat“ (IS). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Ich bin von einem militärischen Einsatz in Syrien nicht überzeugt.“ Sollte tatsächlich die Bundeswehr in den Kampf gegen den IS einbezogen werden, dann müsse „zwingend eine Klärung erfolgen, was am Ende die genauen Ziele des Einsatzes sind“, betont Haseloff.

Er hält dabei, wie er dem Magazin weiter sagte, „eine Begrenzung auf humanitäre oder logistische Aktivitäten sowie Aufklärungs­einsätze für denkbar“. Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel zeigt Vorbehalte – und rügt dabei Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU): „Die solidarische Unterstützung Frankreichs im Kampf gegen IS ist richtig“, sagte Schäfer-Gümbel dem „Focus“. „Mich befremdet aber als Sohn eines Zeitsoldaten, wie sorglos die Verteidigungsministerin mit so einem Einsatz umgeht.“ Darüber hinaus kritisierte der SPD-Vize, dass viele Fragen ungeklärt seien. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, ist überzeugt, dass der IS nur im Rahmen einer politischen Gesamtstrategie für die Region besiegt werden könne. Dazu gehörten die Unterbrechung der Finanzströme, die Unterbindung des illegalen Handels mit Rohöl sowie ein Ende des Zulaufs ausländischer Kämpfer. „Wichtig ist die Stabilisierung befreiter Gebiete im Irak und Syrien, wofür Deutschland seine Hilfe für 2016 noch mal erhöhen wird“, sagte der SPD-Außenpolitiker dem Magazin.

(dts Nachrichtenagentur)