Hendricks’ Klimaschutzplan stößt auf Widerstand von Ministerkollegen

Der nationale Klimaschutzplan 2050 von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) stößt auf Widerstand von Ministerkollegen. Das Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) hat laut „Spiegel“ erneut darum gebeten, die Frist für die Stellungnahme zum Klimaschutzplan zu verlängern. „Es wird jetzt knapp im Zeitplan“, heißt es dem Magazin zufolge im Umweltministerium.

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) drohe gar, den Plan zu blockieren. Falls Hendricks die Auflagen für die deutschen Landwirte nicht abschwäche, werde es kein abgestimmtes Konzept geben, heißt es laut „Spiegel“ im Agrarministerium. Dann würden die beiden Minister im November eben „mit leeren Händen“ zur UN-Klimakonferenz in Marokko fliegen. „Marrakesch wird nicht dadurch zum Erfolg, dass die Landwirtschaft zum Sündenbock gemacht wird“, sagte Schmidt. „Da waren Frau Kollegin Hendricks und ich gemeinsam in Paris bereits deutlich weiter.“ In Paris hatte sich die Weltgemeinschaft 2015 auf ehrgeizige Ziele zur Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen verständigt, in Marrakesch sollen die Länder erklären, wie sie die Ziele erreichen wollen. Hendricks müsse anfangen, so Schmidt, die Landwirtschaft nicht als Problem, sondern „als Teil der Lösung“ zu betrachten.

(dts Nachrichtenagentur)