Innenministerkonferenz: Illegale Einreisen minimieren – Polizeisoftware für Großevents

Kürzlich fand die Frühjahrskonferenz der Innenminister statt. Sie einigten sich auf mehrere sicherheitspolitische Maßnahmen.

Dazu zählt der Schutz von Großveranstaltungen mittels Software und die Überwachung der salafistischen Szene. Illegale Einreisen sollen besser verhindert, das Waffenrecht verschärft sowie die Kriminalität bei Geldautomaten in den Griff bekommen werden. Ein Überblick.

Ein Ziel: Weniger illegale Einreisen

Eines der zentralen Themen auf der Innenministerkonferenz waren die Migrationslage und die Grenzsicherung. Die Innenministerkonferenz hat sich darauf geeinigt, ihre Anstrengungen zur Eindämmung der illegalen Einreisen nach Deutschland zu verstärken. Maßnahmen an der deutsch-schweizerischen Grenze sollen geprüft und angepasst werden.

Laut Innenminister Thomas Strobl sei die Lage an der deutsch-schweizerischen Grenze „nach wie vor“ angespannt. Die Zugangszahlen nach Baden-Württemberg seien so hoch wie seit 2016 nicht mehr. Zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 2023 seien allein in Baden-Württemberg bislang über 2.500 illegale Einreisen über die schweizerische Grenze festgestellt worden (Steigerung zu 2022 um rund 315 Prozent).

Die Hauptherkunftsländer illegaler Migranten an den Grenzen zu Baden-Württemberg seien Afghanistan, Türkei und Syrien. „Wir brauchen vorübergehend Anpassungen bei den Binnengrenzkontrollen und müssen den Grenzschutz parallel dazu weiter intensivieren.“

Die Polizei Baden-Württemberg würde die Bundespolizei sehr gerne innerhalb ihrer rechtlichen Möglichkeiten und Befugnisse nach Kräften unterstützen – jedoch erfolgte „kein entsprechendes Ersuchen durch den Bund“, so Strobl.

Bisher würden die Maßnahmen des Bundes verpuffen und nicht die gewünschte Wirkung zeigen. Es bestehe jetzt wirklich Handlungsdruck.

Escape Pro – Software im Polizeieinsatz

Für den Schutz von Großveranstaltungen wird zukünftig auf die Software Escape Pro gesetzt.

Escape ist ein Softwaremodell, ein „modernes polizeiliches Einsatztool“, mit dem sich parallele Situationen mit großen Menschenansammlungen und die damit verbundenen Bewegungsströme „exakt und realitätsnah“ simulieren lassen.

Die Software soll erstmals bei der Fußballeuropameisterschaft (EM) 2024 an allen Spielorten zum Einsatz kommen. Sie soll aufgrund der „hohen abstrakten terroristischen Bedrohungslage“ den Sicherheitsbehörden helfen, auf Menschenansammlungen einwirken zu können.

Bekämpfung salafistischer Propaganda

Die salafistische Szene ist laut dem baden-württembergischen Innenminister 2022 aktiver geworden. Daher einigte man sich nach Angaben von Strobl auf der Innenministerkonferenz darauf, dass der Austausch der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern intensiviert wird.

Öffentlichkeitswirksame Betätigungsfelder der Islamisten seien Seminar- und Vortragsveranstaltungen und vermehrt die „Street Da’wa“ (Straßenmissionierung) durch Infostände in Fußgängerzonen, berichtet er.

„Auf offener Straße verbreiten Extremisten ihr Gedankengut und werben neue Anhänger an – und das, obwohl die Vereinigung ‚Die wahre Religion‘ im November 2016 verboten wurde und obwohl die Koranverteilaktion ‚LIES!‘ unterbunden wurde.“ Das sei eine besorgniserregende Entwicklung, so Innenminister Strobl.

Er befürchtet: Die verstärkten Missionierungsbestrebungen könnten der Anfang, der erste Schritt einer individuellen Radikalisierungsspirale sein. „Das müssen wir ernst nehmen. Und dem müssen wir uns noch kraftvoller und entschiedener entgegenstellen.“

Alle rechtlich möglichen präventiven und repressiven Maßnahmen, wie beispielsweise Vereinsverbote, sollten vollständig und konsequent ausgeschöpft werden. Zudem müsse die Öffentlichkeit über die Entwicklungen verstärkt aufgeklärt, sensibilisiert und auf die Gefährlichkeit der Salafisten hingewiesen werden. „Damit die Propaganda bei den Menschen im Land abperlt und gar nicht erst verfängt“, erklärt Thomas Strobl.

Verschärfung des Waffenrechts

In Bezug auf das Waffenrecht und die „größtmögliche Konsequenz gegen Extremisten“ vermisst Strobl Entschlossenheit beim Bund. Für das Waffenrecht sei ganz klar der Bund zuständig.

„Er muss hier endlich in die Gänge kommen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.“ Er beklagt, dass die Bundesregierung sich beim Waffenrecht nicht einig ist. Deshalb gehe hier nichts voran, was zulasten der Sicherheit der Menschen im Land ginge.

„Wir müssen mit allen Mitteln über das Waffenrecht sicherstellen, dass nur absolut zuverlässige Personen in den Besitz von Waffen gelangen“, so der baden-württembergische Innenminister.

Auf Vorschlag von Baden-Württemberg wurde ins Waffengesetz aufgenommen, dass eine Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung ausreicht, um waffenrechtlich als unzuverlässig eingestuft zu werden.

Ein Schwerpunkt der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg liege auf der Entwaffnung der Reichsbürgerszene. Durch die „harte und akribische Arbeit der Waffenbehörden, des Landeskriminalamts und des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg wurden seit 2017 Reichsbürgern und Extremisten 512 erlaubnispflichtige Waffen abgenommen“, berichtet der Innenminister.

Kampf gegen Geldautomatensprengungen

Ein weiterer Punkt ist die Bekämpfung von Geldautomatensprengungen. In der Innenministerkonferenz herrscht Einigkeit darüber, dass hier Handlungsbedarf besteht.

Diese Kriminalitätsform habe den „klassischen“ Banküberfall nahezu abgelöst. Nach polizeilichen Schätzungen hat sich der verursachte Sachschaden beispielsweise in Baden-Württemberg im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt.

Kriminelle haben 2022 allein in Baden-Württemberg 34 Geldautomaten beschädigt oder vollständig gesprengt – damit 1,9 Millionen Euro erbeutet und einen Sachschaden von schätzungsweise vier Millionen Euro angerichtet. „Wir halten den Fahndungs- und Ermittlungsdruck hoch“, verspricht Innenminister Strobl.

Ein Gruppenfoto von der Innenministerkonferenz. Foto: Sven Darmer