Integration, innere Sicherheit, Reform der Erbschaftsteuer, und Mindestlohn: Schwarz-Rot will Handlungsfähigkeit zeigen

Es gebe gute Chancen, etwa bei den Themen Integration, innere Sicherheit oder Elektromobilität große Schritte weiterzukommen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Mittwoch kurz vor einem Treffen der Koalitionsspitzen am Abend im Kanzleramt. Offen war zunächst aber, ob es bei Streitthemen wie der Reform der Erbschaftsteuer, dem Mindestlohn oder der Leiharbeit tatsächlich eine Einigung geben könnte.

Vertreter von Union und SPD forderten sich vor dem Koalitionstreffen gegenseitig zu Kompromissbereitschaft auf. Die SPD pochte auf Fortschritte beim Streit um Leiharbeit und Werkverträge, die CSU verlangte von den Sozialdemokraten Bewegung bei Erbschaftsteuer und Mindestlohn. Neuer Streit bahnte sich um die Reform der Ökostrom-Förderung und dem weiteren Ausbau erneuerbarer Energien an.

An der nächtlichen Sitzung im Kanzleramt wollten neben den Parteichefs Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU), Thomas Oppermann (SPD) und die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt teilnehmen. Die Generalsekretäre sollen gegebenenfalls auf Zuruf hinzukommen.

Merkel hatte in der Unionsfraktion am Vorabend nach Teilnehmerangaben bei der Umsetzung der in der Koalition vereinbarten Gesetzesvorhaben aufs Tempo gedrückt. Bis zum Sommer solle das Kabinett alle Projekte auf den Weg bringen, die noch für diese Legislaturperiode bis zum Herbst 2017 geplant seien. Laut Scheuer müssen in der Koalition noch etwa 50 anstehende Projekte besprochen werden.

Die CSU forderte von der SPD „Realismus und Vernunft“ im Streit über Mindestlohn und Erbschaftsteuer. Es gehe darum, Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt zu erhalten, sagte Scheuer. Die Koalition müsse mit guter Arbeit und Lösungen das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen, forderte er angesichts der Erfolge der rechtspopulistischen AfD. Die Koalitionspartner müssten „den Warnschuss, den wir bekommen haben, alle miteinander aufnehmen“.

Es gebe gute Chancen, beim Integrationsgesetz, den Regelungen zur inneren Sicherheit sowie bei der staatlichen Förderung von Elektro-Autos große Schritte weiterzukommen, sagte Scheuer. In der Diskussion über eine neue Rentenreform habe die CSU „kein Interesse an einem Überbietungswettbewerb“ oder Wahlkampf zu dem Thema. Es gebe vor der Bundestagswahl 2017 noch genügend Zeit, um gemeinsam mit der SPD eine Lösung vorzulegen.

Die SPD-Arbeitsmarktexpertin Katja Mast sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Ich erwarte, dass die Blockierer in der Union ihren Widerstand gegen die Regulierung von Werkverträgen und Leiharbeit endlich aufgeben.“ Seit Wochen liege ein kabinettsreifer Gesetzentwurf vor. Der Entwurf müsse endlich in die Ressortabstimmung und dann auch umgesetzt werden. Der Entwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) war am Widerstand der CSU zunächst nicht weiterbehandelt worden. Mit dem Vorhaben sollen Arbeitnehmer besser vor unlauteren Praktiken mancher Unternehmen geschützt werden. 

Bei der Reform der Ökostrom-Förderung und dem Ausbau Erneuerbarer Energien steuert Schwarz-Rot auf einen neuen Konflikt zu. Unions-Fraktionschef Kauder pocht in einem Brief an seinen SPD-Amtskollegen Oppermann auf Korrekturen und eine Begrenzung vor allem der Windenergie, um „starke Kostensteigerungen“ zu verhindern. Der entsprechende Entwurf von Wirtschaftsminister Gabriel zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) solle noch vor der Kabinettsbefassung überarbeitet werden. Der Beschluss des schwarz-roten Kabinetts verzögert sich bereits seit Wochen.