Rückblick auf die Hartz-Reformen

IW-Chef Hüther plädiert für 42-Stunden-Woche

Es droht ein massiver Wohlstandsverlust. Da sollte die Bundesregierung „unbequeme Tatsachen“ nicht ignorieren. Eine Lösung schlägt der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft auch vor.

top-article-image — Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft.
Foto: Michael Kappeler/dpa

Redaktion

12. März 2023

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Lesedauer: 2 Min.

IW-Chef Michael Hüther hat 20 Jahre nach dem als Agenda 2010 bekannten Umbaus des deutschen Sozialsystems und des Arbeitsmarktes neue Reformschritte gefordert. „Neue Reformen sind überfällig“, schrieb Hüther am Samstag.

„Deutschland droht in den kommenden Jahren ein enormer Wohlstandsverlust und eine Überforderung des Rentensystems, wenn nicht zügig gegengesteuert wird“, mahnte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

„Unbequeme Tatsachen nicht ignorieren“

Die Agenda 2010 stehe „für eine herausragende Wende auf dem Arbeitsmarkt“, betonte Hüther. 20 Jahre später fehlten „flächendeckend Fachkräfte, den Sozialversicherungen droht die Überlastung, während gleichzeitig Rufe nach einer Vier-Tage-Woche und hohe Teilzeitquoten den Arbeitsmarkt unter Druck setzen“.

Deutschland bräuchte eine reguläre 42-Stunden-Woche, um dem demografischen Wandel entgegenzutreten, schrieb Hüther weiter. Die Bundesregierung dürfe „unbequeme Tatsachen nicht ignorieren“ und „die Erfolge der Vergangenheit leichtfertig verspielen“.

Hüther verwies darauf, dass im Jahr 2003 mehr als vier Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos waren, das Bruttoinlandsprodukt sei real kaum noch gewachsen. Mit der Agenda 2010 habe die SPD nach jahrelangen Diskussionen in den eigenen Reihen „eine beispiellose Wende auf dem Arbeitsmarkt“ begründet.

Hunderttausende neue Jobs durch Agenda 2010

Gepunktet habe vor allem das „Herzstück“ der Agenda 2010, die Hartz-Reformen mit der Vereinigung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, schrieb Hüther weiter. So seien „Ineffizienzen und Doppelstrukturen“ beseitigt worden, viele ehemalige Sozialhilfeempfänger hätten Zugang zur Arbeitsmarktpolitik erhalten.

Eine weniger strikte Regulierung von Zeitarbeit habe Hunderttausende Jobs geschaffen, führte der IW-Chef aus. Hilfreich sei auch die Minijob-Reform gewesen, die vielen Arbeitslosen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtert habe.

Am 14. März 2003 hatte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Agenda 2010 in einer Regierungserklärung im Bundestag vorgestellt. Die Reformen waren innerhalb der SPD sehr umstritten; viele gewerkschaftsnahe Kräfte wandten sich von der Partei ab.

2005 erfolgte als Konsequenz daraus die Gründung der Partei WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit), die 2007 mit der PDS zur neuen Partei Die Linke fusionierte. (afp)

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