Jamaika-Unterhändler beraten über Migration, Agrar und Außen

Heute beraten die Jamaika-Verhandlungsführer um CDU-Chefin Angela Merkel gleich über mehrere der schwierigsten Themenblöcke. Zu den bis in die Nacht angesetzten Gesprächen wird jeweils ein Themen-Berichterstatter pro Partei hinzugezogen.

Die Beratungen beginnen am Nachmittag mit dem Komplex „Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales“. Es schließen sich an: „Wirtschaft, Verkehr“, „Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel“ und „Landwirtschaft, Verbraucherschutz“.

Von 21.00 Uhr an steht mit „Flucht, Asyl, Migration, Integration“ ein zentraler Knackpunkt der Verhandlungen an. Das Zuwanderungsthema ist vor allem zwischen Union und Grünen umstritten. Weil ein Kompromiss ausgesprochen schwierig ist, haben die Verhandlungsführer hier keinen Endzeitpunkt anvisiert. Offen war, ob es am zweiten Tag der Intensiv-Beratungen Ergebnisse geben könnte und ob diese dann publik werden.

Die Unterhändler haben sich bis in die Nacht zum Freitag Zeit gegeben, um ein gemeinsames Papier zu verhandeln. Damit wollen alle Parteien bei ihren jeweiligen Gremien für grünes Licht zum Einstieg in offizielle Koalitionsverhandlungen werben.

Noch immer keine Einigung gibt es nach den Worten der Grünen-Parteichefin Simone Peter bei den Gesprächen über die künftige Klimaschutzpolitik. Union, FDP und Grüne streiten demnach noch darüber, wie groß der Abstand zu dem Ziel ist, wonach bis 2020 40 Prozent der Treibhausgase im Vergleich zu 1990 reduziert werden sollen, wie Peter am Montag am Rande der Sondierungen von Union, FDP und Grünen für ein Regierungsbündnis sagte. „Bei der Größe der Lücke ist man nach wie vor different.“

Was auf dem Tisch liege, reiche den Grünen nicht aus, sagte Peter. Nach Auffassung der Grünen müssten etwa 90 bis 120 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, dafür müssten 20 Kraftwerksblöcke geschlossen werden. FDP und Union gingen von einer CO2-Lücke von 32 bis 66 Millionen Tonnen aus. „Das ist weit unter dem, was in der wissenschaftlichen Expertise begutachtet wird.“ Damit würde man die Klimaziele nie erreichen. Die Grünen würden genau darauf achten, dass die Lücke nicht kleingerechnet werde.

Der Klimaschutz ist ein zentrales Streitthema besonders zwischen Liberalen und Grünen in den Jamaika-Sondierungen. Das deutsche CO2-Sparziel für 2020 – 40 Prozent weniger Treibhausgase im Vergleich zu 1990 – gilt als nur noch schwer erreichbar. (dpa)