Justiz geht in Ostritz gegen Neonazis vor

Beim Rechtsrockfestival im ostsächsischen Ostritz ist die Polizei am Samstag gegen Neonazis mit verbotenen Aufschriften auf der Kleidung vorgegangen.

Es seien „unter anderem Ordner mit markanten T-Shirts festgestellt worden“, erklärten die Beamten. Diese trügen die Aufschrift „Sicherheitsdienst Arische Bruderschaft“ und zeigten zwei gekreuzte Stabhandgranaten.

Die Staatsanwaltschaft in Görlitz sehe den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllt, erklärte die Polizei. Das dortige Amtsgericht habe einen richterlichen Beschluss „zur Beschlagnahme der T-Shirts und Plakate beziehungsweise Banner mit derartigen Aufdrucken“ ausgestellt. Den Beschluss setzten Polizisten nun vor Ort um. Gegen die Träger der Shirts würden Ermittlungsverfahren eingeleitet.

In Ostritz direkt an der Grenze zu Polen treffen sich seit Freitag Rechtsextreme zu einem Rechtsrockfestival unter dem Namen „Schild und Schwert“. Es treten unter anderem Bands der militanten rechten Musikszene auf. Die Initiative „Rechts rockt nicht“ protestiert gegen die Veranstaltung.

Zudem gibt es ein „Friedensfest“ unter der Schirmherrschaft von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der dieses am Freitag eröffnete. Dabei rief er zu „Respekt, Toleranz und Mitmenschlichkeit“ auf.

Bereits vor zwei Wochen hatten sich 40 Bürgermeister aus der Region in einer gemeinsamen Erklärung gegen das Neonazifestival positioniert. Sie wandten sich klar „gegen eine Etablierung neuer rechtsextremer Strukturen in der Oberlausitz“.

Die Lage vor Ort war seit Freitag weitgehend ruhig. „Der Abend verlief ohne größere Störungen, vereinzelt streiften Besucher aller Veranstaltungen durch die Straßen der Stadt“, erklärte die Polizei am Samstagmorgen. Zwei Straftaten registrierten die Beamten demnach in der Nacht.

Ein 31-Jähriger habe den Hitlergruß gezeigt, woraufhin strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden seien. Zudem hätten offenbar zwei Anhänger des linken Spektrums bei Handgreiflichkeiten einen 35-Jährigen aus dem rechten Spektrum leicht verletzt. Auch dazu ermittle die Kriminalpolizei.

Beim Neonazifestival galt ein Alkoholverbot. Um dessen Einhaltung durchzusetzen, ließ die Polizei am Samstag vorgefundenen Alkohol einschließen. Die Beamten kontrollierten die Einhaltung des Verbots nach eigenen Angaben zudem fortwährend.

Zuletzt hatten sich im Sommer 2017 im thüringischen Themar bis zu 6000 Menschen bei einem Rechtsrockkonzert getroffen. Das war die bis dahin größte Musikveranstaltung von Neonazis in Deutschland. Kritiker forderten damals, Rechtsrockkonzerte nicht mehr als politische Demonstrationen einzustufen, die unter die Versammlungsfreiheit fallen. (afp)