Justizminister wollen konsequenter gegen rechte Gewalttaten vorgehen
Die Justizminister aus Bund und Ländern wollen konsequenter gegen rechte Gewalttaten vorgehen. Bei einem Gipfeltreffen in Berlin einigten sich die Minister am Donnerstag auf verschiedene Maßnahmen, bei denen gründlicherer Informationsaustausch zwischen Ländern und Generalbundesanwalt sowie bessere statistische Erfassung von Hasskriminalität im Vordergrund stehen. Zudem sollen bei den Staatsanwaltschaften der Länder weitere Sonderdezernate geschaffen werden, die zielgerichtet gegen politisch motivierte Gewalt vorgehen.
Eine besondere Herausforderung sehen die Justizminister in der Verfolgung von Hetze und Propaganda im Netz. Je nach Art der Delikte habe es bei fremdenfeindlich motivierten Gewalttaten Steigerungsraten von bis zu 200 Prozent gegeben, so Bundesjustizminister Heiko Maas. Diese Zunahme sei "eine Schande", die eine entschlossene Antwort des Rechtsstaats "bitter nötig" mache.
(dts Nachrichtenagentur)
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