Kabinett bringt Mini-Steuersenkung auf den Weg

Die Bundesregierung bringt die für 2017 und 2018 geplanten Steuersenkungen auf den Weg. Das Kabinett will eine Anhebung des Grundfreibetrags und Kinderfreibetrags beschließen sowie mehr Kindergeld und einen höheren Kinderzuschlag.

Zugleich soll der Steuertarif angepasst werden, um die Mehrbelastung aus dem Zusammenspiel von Inflation, Gehaltserhöhung und progressiver Besteuerung auszugleichen. Damit wird der Effekt der sogenannten kalten Progression eingedämmt.

Das Steuerpaket von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kostet Bund, Länder und Gemeinden jährlich 6,3 Milliarden Euro. Die Entlastungen für den Einzelnen fallen allerdings eher gering aus.

Der Grundfreibetrag sowie Kinderfreibetrag müssen ohnehin angehoben werden – in Folge des alle zwei Jahre vorzulegenden Existenzminimumberichts. In der Regel wird dann auch das Kindergeld erhöht. Die Auswirkungen der „Kalten Progression“ sollen nach einem Beschluss des Bundestags ebenfalls regelmäßig korrigiert werden.

Die Länder, die mit den Kommunen etwa drei Milliarden der Kosten schultern, müssen zustimmen. Sie können die rechtlich gebotenen Schritte aber nicht verhindern, nur den Zeitpunkt mitbestimmen.

(dpa)

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