Kauder warnt vor Aufblähung des Bundestags auf über 750 Abgeordnete

Weil sich die Fraktionen nicht auf eine Wahlrechtsreform geeinigt haben, könnten dem nächsten Bundestag über 100 Abgeordnete mehr angehören als bisher: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte gestern in der Fraktionssitzung von CDU und CSU, dass im Parlament in der kommenden Legislatur „bis zu 750 Abgeordnete“ sitzen würden, berichtet „Bild“ (Mittwoch).

Kauder warnte zudem vor erheblichem öffentlichen Unmut, sollte nicht noch vor Bundestagswahl Abhilfe geschaffen werden. Bei der Opposition stießen Kauders Äußerungen auf heftige Kritik.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der Zeitung: „Es ist völlig inakzeptabel, dass die noch große Koalition drei Jahre eine Wahlrechtsreform verzögert und nun warnt.“ Statt jetzt Alarm zu schreien, hätten die Koalitionsfraktionen vorher ihre Hausaufgaben besser machen sollen, so Bartsch.

Auch Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann warf Union und SPD vor, das Thema schleifen gelassen zu haben. Für die Grünen sei klar: „Das Ergebnis der Zweitstimmen muss sich in der Zusammensetzung des Bundestages eindeutig widerspiegeln. Eine Reform, die einseitig einer Partei nützt, ist mit uns nicht zu machen.“ Zur Zeit gehören dem Bundestag 630 Abgeordnete an. (dts)