Keine schnelle Einigung in Bund-Länder-Vermittlung in Sicht

Nach der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses gehen die Meinungen über eine geplante Grundgesetzänderung noch deutlich auseinander.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) glaubt deshalb nicht an eine schnelle Lösung, wie er der Deutschen Presse-Agentur nach dem Treffen sagte. Dagegen hatte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor dem Treffen gesagt, sie hoffe auf einen Kompromiss bis zu den Sitzungen von Bundestag und Bundesrat am 15. Februar.

Der Konflikt hatte sich an geplanten Hilfen für die Digitalisierung der Schulen entzündet: Mit dem Digitalpakt Schule sollen fünf Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen. Dafür soll das Grundgesetz geändert und das Kooperationsverbot in der Bildung gelockert werden. Bisher ist Bildung ausschließlich Ländersache. Die Länder hatten einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundestags abgelehnt.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie erwarte nun, „dass sich alle kompromissbereit zeigen“. Man könne nicht sonntags über bessere Bildung für alle reden und sich dann nur über Zuständigkeiten unterhalten, wenn es in den Verhandlungen ernst werde. Mehrere Ministerpräsidenten hatten die Befürchtung geäußert, den Ländern sollten Kompetenzen für die Bildung weggenommen werden. „Ich rede auch gern über das „Wie““, sagte Göring-Eckardt, „also darüber, wie man dafür sorgen kann, dass tatsächlich in Köpfe investiert wird.“ Schüler und Eltern warteten auf das Geld aus dem Digitalpakt. Dabei sei dieser Pakt nur ein Beispiel für die nötigen verstärkten Bund-Länder-Anstrengungen für bessere Bildung.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek sagte der dpa: „Es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Digitalpakt zügig umgesetzt werden kann.“ Er sei längst ausverhandelt. „Das Geld kann fließen.“ Sichergestellt werde dabei, dass die Mittel den Schulen komplett zur Verfügung gestellt würden. In den Ländern bereite man sich bereits auf die weitere Digitalisierung der Schulen vor – etwa durch Lehrerfortbildung, so die Ministerin.

Die Länder hatten das Vorhaben der großen Koalition Ende 2018 auch deshalb vorerst gestoppt, weil sie fürchten, dass der Bund auch bei der Schulqualität mitreden will.

Die Vertreter des Vermittlungsausschusses aus Bundestag und Bundesrat hatten sich am Mittwochabend nach zweieinhalbstündigen Verhandlungen vertagt und eine Arbeitsgruppe mit jeweils neun Vertretern von beiden Seiten gegründet. Diese soll nun eine Lösung erarbeiten. Ihre erste Sitzung ist für Donnerstagabend vorgesehen. (dpa)