Kieler Regierungschef Günther schließt Lockerungen bis Januar „definitiv“ aus

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat wegen steigender Zahlen der positiven Corona-Tests mögliche Lockerungen in seinem Bundesland bis Anfang nächsten Jahres ausgeschlossen.

Dazu werde es bis zum 10. Januar „definitiv“ nicht kommen, sagte Günther am Dienstag (8. Dezember) in Kiel vor Journalisten unter Verweis auf die zuletzt auch im Norden steigenden Infektionszahlen. „Es gibt keinen Grund, über Weihnachten zu lockern.“ Vielmehr sei „hohe Disziplin“ nötig.

Günther rief alle Bürger eindringlich dazu auf, Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren und die Beschränkungen einzuhalten. Ziel sei, die Infektionszahlen bis Anfang kommenden Jahres zu senken. Sollten die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, könne er auch für Schleswig-Holstein strengere Regeln daher „nicht ausschließen“.

Mit Blick auf die Debatte über eine baldige neue Spitzenrunde von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten zum Thema Corona sagte Günther, insgesamt reiche der durch die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse vorgegebene Entscheidungsrahmen für Eindämmungsmaßnahmen aus schleswig-holsteinischer Sicht zum derzeitigen Zeitpunkt aus. Das gemeinsame Regelwerk erlaube es einzelnen Ländern, bei Bedarf schärfere Maßnahmen zu beschließen.

Es gehe aus Kieler Sicht deshalb aktuell auch darum, „keine Hektik zu verbreiten, die nicht angemessen ist“, fügte Günther hinzu. Er dränge daher nicht auf ein kurzfristigen neuen Gipfel. Er wisse aber auch, dass das Infektionsgeschehen in anderen Bundesländern „wesentlich dramatischer“ sei. Er werde daher „natürlich“ an einem Gipfel teilnehmen, wenn andere darauf bestünden. Eine Abstimmung sei zentral. Er sei dabei auch „offen“ für weitere Verschärfungen.

Schleswig-Holstein gehört zu den Bundesländern mit einem relativ niedrigen Infektionsgeschehen. Auch dort lag die vielbeachtete Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstag nach Angaben der Landesregierung mit 54,7 aber über der kritischen 50er-Schwelle. Vor allem in den Landkreisen im Hamburger Umland ist der Wert zudem teils deutlich höher. Generell stiegen die Zahlen zuletzt außerdem tendenziell an.

Thüringer Landesregierung will keine Lockerungen zu Weihnachten

Die thüringische Landesregierung will die Corona-Maßnahmen über Weihnachten und Silvester nicht lockern. Die Situation sei besorgniserregend, sagte Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) am Dienstag nach einer Sitzung des rot-rot-grünen Kabinetts. Sie gehe davon aus, dass die derzeitigen Beschränkungen bestehen blieben.

Vor dem Erlass der neuen Corona-Verordnung zum 19. Dezember will die Regierung aber mit den Kommunen und dem Landtag über die Lage beraten. Derzeit gilt noch die aktuelle Corona-Verordnung im Land, derzufolge beispielsweise Treffen von mehr als fünf Menschen in der Öffentlichkeit verboten sind.

Diese Einschränkung wird vermutlich auch über die Feiertage gelten. Werner appellierte außerdem dringend an die Bürger, sich auch in privaten Haushalten nur höchstens zu fünft zu treffen.  (afp/sza)