Kinderschutzbund gegen Führerscheinentzug für Unterhaltspreller

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat dem Vorhaben von Vizekanzler Sigmar Gabriel, Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesjustizminister Heiko Maas (alle SPD) massiv widersprochen, gegen Väter, die ihren Unterhalt für Kinder nicht zahlen, künftig auch mit dem Entzug des Führerscheins vorzugehen. „Der Führerscheinentzug löst keine Probleme“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Ich halte das für ein politisches Ablenkungsmanöver von der Tatsache, dass die Alleinerziehenden in diesem Land durch eine fehlerhafte Steuer- und Sozialpolitik massiv benachteiligt werden. Das ist wirklich unglaublich.“

Hilgers fügte hinzu, dass das Instrument nicht greifen werde, könne man bereits jetzt erkennen. Denn der Staat könne heute 72 Monate lang einen so genannten Unterhaltsvorschuss an Alleinerziehende leisten. „Er selbst schafft es aber trotz seiner ganzen Macht nur, sich etwa 20 Prozent des ausgezahlten Geldes zurückzuholen. Und die Rückholquote entspricht exakt immer der Arbeitslosen- und Sozialhilfequote des jeweiligen Landes.“ Die höchste Quote habe immer Bayern, und die niedrigste habe immer Bremen. „Das heißt, die Väter haben selbst auch kein Geld. Viele haben vielleicht noch einmal geheiratet, haben weitere Kinder bekommen und sind dann nicht mehr leistungsfähig.“ Der Präsident des Kinderschutzbundes mahnte deshalb, der Staat müsse seine Hausaufgaben bei der Gleichstellung Alleinerziehender machen. Er dürfe die ganze Familienförderung nicht mehr an der Lebensform der Ehe, sondern müsse sie konsequent am Kind ausrichten. Überdies müsse der Unterhaltsvorschuss über das 12. Lebensjahr hinaus gezahlt werden. Durch den Entzug von Führerscheinen komme man dem Problem jedenfalls nicht bei. Gabriel hatte zuvor erklärt: „Es ist ein Skandal, dass drei Viertel der Kinder alleinerziehender Mütter keinen oder zu geringen Unterhalt vom Kindesvater bekommen. Da muss sich dringend etwas ändern.“ Schwesig sprach sich ebenfalls dafür aus, Unterhaltsverweigerern die Fahrerlaubnis abzuknöpfen. Maas arbeitet an einem entsprechenden Gesetzentwurf.

(dts Nachrichtenagentur)