Klingbeil und Esken wollen SPD-Doppelspitze bleiben

Lars Klingbeil und Saskia Esken wollen für weitere zwei Jahre die Doppelspitze der Kanzlerpartei SPD bleiben. Die beiden gaben am Montag im SPD-Präsidium bekannt, dass sie beim Parteitag am 8. Dezember erneut zusammen als Parteivorsitzende kandidieren werden. Auch Generalsekretär Kevin Kühnert tritt für eine zweite Amtszeit an. Das Parteipräsidium und der Vorstand mit seinen 35 Mitgliedern stellten sich einstimmig hinter das Führungs-Trio. Sollten die drei gewählt werden, werden sie die SPD in die Bundestagswahl 2025 führen – voraussichtlich zusammen mit Kanzler Scholz als Spitzenkandidaten.

Die 62-jährige Esken hatte sich 2019 zusammen mit Norbert Walter-Borjans in einer Stichwahl der SPD-Mitglieder gegen den heutigen Kanzler Olaf Scholz und seine jetzige Bauministerin Klara Geywitz durchgesetzt. Nach der Bundestagswahl 2021 rückte der heute 45-jährige Lars Klingbeil für Walter-Borjans in die Doppelspitze auf. Bis zu diesem Zeitpunkt war er Generalsekretär und managte den Wahlkampf.

Krachende Wahlniederlagen bringen Unruhe in Partei

In den ersten beiden Jahren ihrer Amtszeit sahen die beiden ihre Aufgabe vor allem darin, dem ersten SPD-Regierungschef seit 16 Jahren im schwierigen Dreier-Bündnis mit Grünen und FDP den Rücken zu stärken. Die krachenden Wahlniederlagen in Hessen und Bayern haben allerdings Unruhe in die Partei gebracht und Forderungen nach einer stärkeren Profilierung der SPD laut werden lassen.

Im nächsten Jahr stehen die Europawahl, drei Landtagswahlen in Ostdeutschland und mehrere Kommunalwahlen an. Die große Frage dabei ist: Setzt sich der Höhenflug der AfD und der gleichzeitige Absturz der Ampel fort? Die SPD kommt in den jüngsten Umfragen zur Bundestagswahl nur noch auf 15 bis 17 Prozent – im Vergleich zu 25,7 Prozent bei der Wahl 2021. Die drei Ampel-Parteien zusammen sackten von 52 Prozent 2021 auf heute durchschnittlich 32 bis 33 Prozent in bundesweiten Umfragen ab.

Drei Leitanträge sollen verabschiedet werden

Der Parteitag findet vom 8. bis 10. Dezember in Berlin statt. Dabei wird der gesamte Parteivorstand neu gewählt. Es sollen drei Leitanträge zur Modernisierung Deutschlands, zur außenpolitischen Neuaufstellung und zur Bildungspolitik verabschiedet werden.

Reiche werden zu Kasse gebeten – 100-Milliarden-Programm für Bildung

Der bereits vor einer Woche vorgelegte Leitantrag zur Modernisierung Deutschlands sieht vor, dass die Einkommenssteuer für 95 Prozent der Bevölkerung gesenkt werden soll. Dafür sollen Reiche unter anderem durch eine temporäre „Krisenabgabe“ stärker zur Kasse gebeten werden. Die SPD will auch die Schuldenbremse lockern, den Mindestlohn erhöhen und Investitionen von 100 Milliarden Euro jährlich in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und den Umbau der Industrie investieren.

Sicherheit vor statt mit Russland

Mit dem außenpolitischen Leitantrag vollzieht die SPD als Konsequenz aus dem Krieg in der Ukraine die Kehrtwende in der Russland-Politik. Im Wahlprogramm der SPD von 2021 stand noch: „Frieden in Europa kann es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben.“ Nun wird dieser Satz ins Gegenteil gedreht: „Solange sich in Russland nichts fundamental ändert, wird die Sicherheit Europas vor Russland organisiert werden müssen.“ Die SPD spricht sich auch für eine Führungsrolle Deutschlands in der Welt aus. Militär wird im Entwurf für den Leitantrag ausdrücklich als Mittel der Friedenspolitik anerkannt.

Nur eine Nebenrolle für das Thema Migration

Nur eine Nebenrolle spielt in den bisher vorgelegten drei Anträgen dagegen das Thema Migration. Der Ansatz von Kanzler Scholz, Migrationsabkommen mit Herkunftsländern abzuschließen, wird unterstützt. Damit soll die Anwerbung von Fachkräften gefördert, gleichzeitig aber die Rückführung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht in Deutschland erleichtert werden. Die aktuelle Debatte über Leistungskürzungen für Asylbewerber oder Asylverfahren außerhalb der EU haben dagegen bisher noch keinen Eingang in die Anträge gefunden.

Juso-Kongress könnte Vorgeschmack auf Parteitag geben

Kanzler Scholz hatte kürzlich mit deutlichen Worten einen harten Kurs bei den Abschiebungen vorgegeben: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, sagte er dem „Spiegel“. Daraufhin gab es offene Kritik vor allem von den Jungsozialisten in der SPD. Die kommen am Wochenende zu ihrem Bundeskongress zusammen. Dort dürfte es einen Vorgeschmack auf die Diskussionen geben, die dann auch auf dem Parteitag anstehen. Scholz hat die Einladung zu dem Kongress nach Angaben der Jusos allerdings schon vor längerer Zeit ausgeschlagen. (dpa/dl)