Klingbeil zu AKK: Mit meiner Partei werden keine Youtuber zensiert

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wegen ihrer Äußerungen zu Meinungsmache im Internet scharf kritisiert.

„Das ist doch absurd. Niemand würde sich aufregen, wenn ein Schauspieler oder ein Sportler eine Wahlempfehlung abgibt“, erklärte Klingbeil am Dienstag in Berlin.

Wenn Kramp-Karrenbauer „jetzt ernsthaft“ plane, „irgendwie gesetzlich gegen YouTuber vorzugehen, wird das mit meiner Partei ganz sicher nicht zu machen sein“, fügte Klingbeil hinzu.

AKK kritisiert organisierte Meinungsmache im Netz

Kramp-Karrenbauer hatte sich am Montag bei einer Pressekonferenz zu einem Video geäußert, in dem rund 70 YouTuber in der vergangenen Woche gefordert hatten, nur Parteien zu wählen, die für Klimaschutz stünden. Zugleich riefen sie dazu auf, weder CDU/CSU noch SPD oder AfD zu wählen.

Die CDU-Chefin kommentierte diesen Aufruf mit den Worten: „Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD?“

Das wäre „klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen“, setzte Kramp-Karrenbauer hinzu. Es stelle sich die Frage, „was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich“.

In den sozialen Netzwerken wurde AKK vorgeworfen, sie wolle Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen regulieren. FDP-Chef Christian Lindner schrieb am Montagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter, Kramp-Karrenbauer „erwägt die Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen… Das kann ich kaum glauben.“

AKK weist Zensurvorwurf zurück

Kramp-Karrenbauer verteidigte sich: Es sei „absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen“, schrieb sie ebenfalls auf Twitter.

„Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten“, forderte die CDU-Chefin.

Unterstützung erhielt sie vom Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban. Kramp-Karrenbauer sei falsch interpretiert worden, sagte Kuban am Dienstag im Deutschlandfunk.

Er widersprach dem Eindruck, die CDU wolle die Meinungsfreiheit beschränken. Hierzulande gelte die Meinungsfreiheit, auch im Netz, hob Kuban hervor. (afp)