Klöckner lehnt Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags ab

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat sich enttäuscht über den SPD-Parteitag geäußert und Nachverhandlungen mit den Sozialdemokraten strikt abgelehnt. „Die SPD sollte nicht vergessen, dass 70 Prozent ihrer Mitglieder im vergangenen Jahr für diesen Koalitionsvertrag gestimmt haben“, sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Außerdem habe die SPD gemeinsam mit der Union eine positive Halbzeitbilanz der Koalition gezogen.

„Von Nachverhandlungen rate ich dringend ab.“ Die Bundeslandwirtschaftsministerin bekräftigte: „Die Regierung kann und wird dem Linkskurs der SPD nicht folgen.“ Klöckner machte deutlich, dass sich die Union auch eine Minderheitsregierung vorstellen kann.

„Die Union wird keine Forderungen erfüllen, die konträr zum Koalitionsvertrag sind“, sagte sie. „Wir werden die SPD nicht aufhalten, wenn sie die Koalition verlassen will. Dann sind verschiedene Szenarien möglich – auch eine Minderheitsregierung.“

Sie bedauere, dass die SPD es auf ihrem Parteitag nicht geschafft habe, ein klareres Signal für weitere Verantwortungsübernahme und Vertragstreue zu senden, so Klöckner. „Die Zerrissenheit war mit Händen zu greifen.“

Es sei ein quälend langer Prozess gewesen, die neuen SPD-Vorsitzenden zu finden, kritisierte die Bundeslandwirtschaftsministerin. „Jetzt wird es höchste Zeit, dass die Sozialdemokraten aufhören zu hadern und in den Normalmodus zurückfinden. Als Koalitionspartner wünscht man sich Verlässlichkeit und persönliches Vertrauen. Das muss nach dem Führungswechsel in der SPD neu erarbeitet werden.“ (dts)