Koalition will Gold-Geschäfte der AfD stoppen
CDU/CSU und SPD wollen den Gold-Geschäften der Alternative für Deutschland (AfD) mit einer Gesetzesänderung einen Riegel vorschieben. Das berichtet „Bild“ (Freitag) unter Berufung auf einen Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes. Demnach sollen Umsätze aus dem „Verkauf von Waren zum Beschaffungspreis ohne Gewinnerzielungsabsicht“ künftig keine staatlichen Zuschüsse mehr auslösen.
Die Berücksichtigung von „künstlich erzeugten Einnahmen“ entspreche nicht „dem Regelungszweck“ des Parteiengesetzes, heißt es in dem Gesetzentwurf. Die AfD verkauft in ihrem Gold-Shop Unzen zum Selbstkostenpreis. Dem „Bild“ vorliegenden Gesetzentwurf zufolge sollen gleichzeitig die Staatszuschüsse an die Parteien, die auf Wählerstimmen basieren, steigen. Für die ersten vier Millionen Stimmen gibt nach dem Willen der Koalitionsparteien künftig 1 Euro (bisher 85 Cent) pro abgegebener gültiger Stimme. Für jede weiter Stimme erhalten die Parteien 83 (bisher 70) Cent. Pro Euro Spenden- oder Mitgliederbeitragseinnahme bis 3.300 Euro/Jahr erhalten die Parteien 45 (bisher 38) Cent.
(dts Nachrichtenagentur)
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