Koalitionsstreit über Scholz` Etatpläne verschärft sich

Der Streit in der Großen Koalition über den Haushaltsplan für das Jahr 2020 wird schärfer. Die Union fühle sich von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) benachteiligt und drohe ihm mit Blockade, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.

Wenn es keine Einigung bei den Gesprächen von Scholz mit seinen Ministerkollegen in der kommenden Woche oder spätestens im Koalitionsausschuss am Donnerstag gebe, dann könne der Etatentwurf nicht wie geplant am 20. März im Kabinett beschlossen werden, hieß es.

Spitzenpolitiker von CDU und CSU hatten Scholz zuletzt vorgeworfen, dass er einseitig bei unionsregierten Ministerien spare, während SPD-Ressorts besser wegkämen. „Der Finanzminister muss jetzt alle Zahlen für alle Ressorts auf den Tisch legen“, sagte Eckhardt Rehberg (CDU), Chefhaushälter der Unionsfraktion, der Zeitung. „Die Union kauft nicht die Katze im Sack.“

Transparenz sei der Schlüssel zur Einigung. Das Finanzministerium hatte den anderen Ressorts nur ihre jeweiligen Eckwerte geschickt, keinen Gesamtplan. Die Union ist misstrauisch, weil das Finanzministerium einerseits über ein Loch von fast 25 Milliarden Euro in der Haushaltsplanung bis 2023 klagt, Scholz andererseits aber erklärt, die Grundrente sei finanzierbar.

Es seien schon immer nur Einzelpläne verschickt worden, heißt es hingegen im Finanzministerium. Auch den Vorwurf einseitiger Einsparungen lässt man nicht gelten. Schließlich bekomme jedes Ressort in den kommenden Jahren mehr Geld. Der Zuwachs entspreche nur nicht immer den Wünschen.

So fordert Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) noch mal 28,2 Milliarden Euro zusätzlich in den kommenden vier Jahren, soll davon aber nur 3,3 Milliarden bekommen. Die Wünsche aller Ressorts zusammen sollen sich in den kommenden vier Jahren auf fast 80 Milliarden Euro addieren. Wenn Scholz diese Forderungen erfüllen würde, wäre die Schwarze Null nicht zu halten. (dts)