Konfrontationskurs gegen Scholz? Lindner blockiert überraschend das Rentenpaket

Seit Montag, 6. Mai, besteht in der Ampelkoalition neues Konfliktpotenzial. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte an jenem Tag überraschend die Entfernung der für Mittwoch geplanten Beschlussfassung über das sogenannte Rentenpaket II erzwungen. Es war bereits das zweite Mal, dass er für das Unterbleiben eines Beschlusses über das von ihm selbst am 5. März mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgestellten Pakets verantwortlich ist.

Lindner sieht „exorbitante Wunschzettel“ dem Beschluss zum Rentenpaket entgegenstehen

Ursprünglich wollte die Ampel das Rentenpaket bereits am 24. April im Kabinett absegnen. Da sich Lindner zu dieser Zeit auf einer Türkei-Reise befunden hatte, wurde der 8. Mai als Ersatzdatum bestimmt. Der Minister solle zuvor den Bundesparteitag der FDP absolvieren können. Bei diesem beschloss die Partei Positionen zum Thema Rente, die das Missfallen von Koalitionspartner SPD hervorriefen. Allerdings bügelte der Parteitag auch Versuche ab, die Zustimmung zum Rentenpaket davon abhängig zu machen.

Dennoch war es nun ein inhaltlicher Grund, den Lindner heranzog, um das Thema erneut von der Tagesordnung zu bekommen. Wie „Bild“ berichtete, machte der Minister „exorbitante Wunschzettel“ der Ministerien mit Blick auf den Haushalt geltend. Diese sprengten die von ihm ausgegebenen Vorgaben:

„Aufgrund hoher Anmeldungen für den Haushalt 2025 müssen aktuelle Vorhaben neu in den Gesamtkontext eingeordnet werden.“

Krisensitzung brachte Konsens auf Beschluss „noch im Mai“

In den Reihen der Koalitionspartner sei das Verständnis für Lindners Schritt endend. Einige sahen darin sogar einen gezielten Affront gegen Kanzler Olaf Scholz. Immerhin hatte dieser die Rentenreform stets als Herzensangelegenheit betrachtet und gilt als treibende Kraft dahinter.

Zudem, so hieß es weiter, habe es die Kopplung von Rentenpaket II und Haushalt in dieser Form gar nicht gegeben. An die Verhandlungen seien jene über die sogenannte Wirtschaftswende gekoppelt. Bei der Rente habe man bereits eine eigene Kompromisslösung gefunden, die in diesen längst eingepreist sei. Lindner wies hingegen darauf hin, dass einige Ministerien seine gesetzten Höchstgrenzen bezüglich der Anforderungen um mehrere Milliarden überschritten hätten.

Am Dienstag hieß es aus Regierungskreisen, dass eine akute Eskalation abgewendet werden konnte. Es sei geplant, die Beschlussfassung über das Rentenpaket „noch im Mai“ vonstattengehen zu lassen.

Rentenpaket gilt als schlechter Deal für die FDP

Das Rentenpaket II hatten Heil und Lindner gemeinsam vorgestellt. Beobachter sahen in der Einigung jedoch eine Schlappe für die FDP. Kanzler Scholz hatte sich mit seiner Forderung durchgesetzt, bis 2039 ein Rentenniveau von 48 Prozent eines Durchschnittslohns zu garantieren. Dies soll um den Preis einer Beitragserhöhung auf 22 Prozent nach 2035 erkauft werden.

Demgegenüber habe die FDP zwar die von ihr geforderte Aktienrente bekommen, diese habe jedoch den Namen nicht wirklich verdient. Sie beinhaltet keine individuellen Ansprüche, die daraus erworben werden könnten, gegen die Verpflichtung zur Investition eines bestimmten Betrages. Dieses schwedische Modell hatten die Liberalen erst jüngst wieder auf dem Parteitag gefordert.

Stattdessen werden lediglich die Bundeszuschüsse zur Stabilisierung der Rentenbeiträge über eine Aktienanlage abgesichert. Mit dieser wird der sogenannte KENFO betraut – der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung. Diese Stiftung verwaltet den Fonds zur Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll.

Die Mittel für den Aufbau des sogenannten Generationenkapitals werden kreditfinanziert – eine Vorgehensweise, die in der privaten Finanzwirtschaft als absolutes No-Go gilt. Außerdem soll die Anlage den umstrittenen sogenannten ESG-Kriterien verpflichtet sein.