Kosten für Dauerstreit um Lkw-Maut steigen auf 245 Millionen Euro

Der juristische Ärger um den verpatzten Start der Lkw-Maut vor mehr als zehn Jahren kommt Deutschlands Steuerzahler immer teurer.

Das Bundesverkehrsministerium räumte gegenüber Parlamentariern nun ein, dass der Rechtsstreit dem Staat und damit den Steuerzahlern bislang Kosten von 244,6 Millionen Euro eingebrockt hat – vor allem für Anwälte.

„Die Kosten entfallen überwiegend auf die Vergütung der Prozessvertreter des Bundes“, heißt es in einer Antwort an den Linken-Haushaltspolitiker Victor Perli, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Die Bundesregierung und das Maut-Konsortium Toll Collect streiten sich nun schon seit 2004 vor einem Schiedsgericht hinter verschlossenen Türen. Es geht um den verpatzten Start der Lkw-Maut. Sie sollte eigentlich bereits 2003 erhoben werden. Doch das Konsortium brachte das System erst 2005 an den Start.

Auch die genauen Ausmaße des geheimen Schiedsverfahrens, von dem die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist, gehen aus dem Papier hervor. Der Bund fordert demnach in zwei Schiedsverfahren insgesamt rund 9,5 Milliarden Euro von Toll Collect. Das Unternehmen klagt den Angaben zufolge seinerseits in den beiden Verfahren 4,9 Milliarden Euro vom Bund ein. In den Beträgen sind auch die inzwischen aufgelaufenen Zinsen enthalten.

Der Bund plant dem Papier zufolge nun die vorübergehende Verstaatlichung des Lkw-Maut-Betreibers. Der Vertrag mit dem aktuellen Toll-Collect-Betreiberkonsortium, dem die Deutsche Telekom, Daimler und die französische Gesellschaft Cofiroute angehören, läuft im August aus. „Der Bund wird die Geschäftsanteile an der Betreibergesellschaft zum 1.9.2018 übernehmen und für eine Interimsphase von sechs Monaten selbst halten“, heißt es. Die Opposition fordert von der Bundesregierung, bei der Vergabe des Maut-Betriebs angesichts des undurchsichtigen Milliardenstreits endgültig umzusteuern. “

Allein knapp 250 Millionen Euro für die anwaltliche Vertretung – schon das zeigt den Irrsinn des Toll-Collect-Desasters“, sagt der Linken-Politiker Perli. „Auch nach dreizehn Jahren Rechtsstreit ist noch immer nicht geklärt, ob der Bund den Betreibern mehrere Milliarden schuldet oder umgekehrt. Den Steuerzahlern droht ein Milliardenschaden.“ Toll Collect solle künftig in Bundeshand betrieben werden. (dts)