Kramp-Karrenbauer: Maaßen muss schnell Beweise für Äußerungen zu Chemnitz liefern

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aufgefordert, seine Äußerungen zu Chemnitz schnell zu belegen. In Bezug auf Maaßens Zweifel an der Echtheit eines Videos, das die Verfolgung von Ausländern zeigen soll, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag dem Nachrichtensender n-tv: „Ich glaube, wer eine solche These vertritt, der ist auch verpflichtet, die Beweise für diese These zu liefern.“ Das müsse jetzt „schnell in der Öffentlichkeit“ erfolgen.

Auf die Frage, ob Maaßen noch zu halten sei, sollte er seine Thesen nicht belegen können, sprach Kramp-Karrenbauer von „einem sehr gravierenden Vorgang“. Denn Maaßen habe mit seinen Äußerungen „auch maßgeblich eine öffentliche Debatte beeinflusst“. Sie erwarte eine „sehr schwerwiegende Diskussion“ zwischen Maaßen und seinem Vorgesetzten, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) – „mit welcher Konsequenz auch immer“. Das müsse im Ministerium entschieden werden, sagte Kramp-Karrenbauer.

Zu Rücktrittsforderungen aus der SPD an Maaßen, aber auch an Seehofer sagte die Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Kritik des Koalitionspartners an Seehofer in den vergangenen Monaten sei „nichts Neues“. Dies habe auch etwas mit dem Zustand der SPD zurzeit zu tun. Kramp-Karrenbauer hob hervor, nach ihrer Auffassung hätte jeder auf seiner Seite genügend Anlässe „zur selbstkritischen Betrachtung der eigenen Minister“. (afp)