Kramp-Karrenbauer: Sieben-Punkte-Programm und „Ärmel hochkrempeln“

Nach dem Fiasko bei der Europawahl bekam Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf einer Klausursitzung des Vorstands Rückendeckung für eine inhaltliche Modernisierung.

Neue Schwerpunktthemen sollten Klimaschutz, Digitalisierung, Technologie, Innovation, Zukunft der Mobilität, Wohlstand und gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land sein. Die Partei werde nun die „Ärmel hochkrempeln“, um verlorene Wähler zurückzugewinnen, sagte Kramp-Karrenbauer.

Der CDU-Vorstand war am Sonntagabend unter dem Eindruck des desaströsen Ergebnisses bei der Europawahl zu seiner Klausur zusammengekommen. Die CDU hatte dabei ihr schlechtestes jemals bei einer bundesweiten Wahl erzieltes Ergebnis verbucht.

Von den Klausurbeschlüssen solle nun die Botschaft ausgehen: „Wir haben das Wahlergebnis verstanden“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag.

Bis Herbst Vorschläge zu Steuer- und Abgabensystem pro Klima

Der Vorstand einigte sich auf ein konkretes Arbeitsprogramm für die kommenden Monate: Bis Herbst sollten Vorschläge für ein „modernes und wettbewerbsfähiges Steuer- und Abgabensystem“ vorliegen, das Anstrengungen beim Klimaschutz honorieren solle, sagte Kramp-Karrenbauer.

Die CDU wolle dabei mehr auf Innovation, Forschung und Entwicklung setzen als auf Verbote.

Verbesserung der Arbeit in den sozialen Medien

Die Partei will zudem ihre Schwächen in der Internet-Kommunikation beseitigen. „Wir werden und müssen in sozialen Medien besser werden“, sagte Kramp-Karrenbauer. Bis zum Bundesparteitag im November solle zudem eine „Digitalcharta“ ausgearbeitet werden, in der „Leitprinzipien“ zu Teilhabe, Sicherheit, Wirtschaft, Demokratie und Gesundheit im digitalen Zeitalter formuliert würden.

Als weiteren Schwerpunkt nannte Kramp-Karrenbauer die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land: Die Politik müsse dafür sorgen, dass das Wohnen in den Städten bezahlbar bleibe und Menschen auf dem Land Zugang zu moderner Infrastruktur hätten.

Inhaltlicher und personeller Umbau der CSU

Kramp-Karrenbauer hatte vor der Klausurtagung unter erheblichem Druck gestanden: Zum einen lastete das schlechte Ergebnis bei der Europawahl auf ihr, zum anderen war sie wegen missverständlicher Äußerungen zur Meinungsfreiheit auch in der eigenen Partei kritisiert worden.

Nach der Klausur sah sich die Vorsitzende gestärkt: Sie habe in den Spitzengremien „Rückendeckung“ dafür erhalten, weiter am inhaltlichen und personellen Umbau der CDU zu arbeiten, sagte Kramp-Karrenbauer. Präsidium und Vorstand seien „bereit, diesen Weg zu gehen, und zwar gemeinsam mit mir“.

Aus Teilnehmerkreisen wurde dies bestätigt: Es habe „kein Gemeckere“ an der Parteichefin gegeben, hieß es. Zudem sei ihr Vorhaben, die CDU bei Themen wie dem Klimaschutz stärker zu positionieren, nicht in Frage gestellt worden.

Kramp-Karrenbauer: Sie habe „zu viele Rücksichten genommen“

Die im Dezember gewählte CDU-Chefin räumte in der Klausurtagung nach eigenen Angaben Fehler ein. Sie sei mit „Mut und Veränderungsbereitschaft“ in das neue Amt gekommen. Allerdings habe sie dies in den vergangenen Monaten „nicht so konsequent umgesetzt, wie ich es hätte tun sollen“.

Sie habe „vielleicht zu viele Rücksichten genommen“ und sei „überzeugt“, dass sie dies ändern müsse, sagte die Parteichefin. Dafür habe sie die Unterstützung der Spitzengremien ihrer Partei bekommen.

Auf die Frage, ob sie bei einem vorzeitigen Bruch der Regierungskoalition auf eine Kanzlerkandidatur vorbereitet wäre, sagte Kramp-Karrenbauer lediglich: „Für alles, was kommt und möglicherweise nicht kommt, können Sie davon ausgehen, dass die CDU vorbereitet ist.“ (afp)